00:17 28 Februar 2020
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    Bau der South-Stream-Pipeline (209)
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    Bulgarien hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und den Bau der Gasleitung South Stream auf seinem Territorium blockiert, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Bulgarien hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und den Bau der Gasleitung South Stream auf seinem Territorium blockiert, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Die EU-Kommission hatte bereits am 2. Juni verkündet, dass die Gasleitung nicht gebaut werden könne, solange dieses Projekt dem so genannten „Dritten Energiepaket“ widerspreche.

    Sofia rechnete dennoch mit Einnahmen aus dem Gastransit und wollte in das Pipeline-Projekt einsteigen. Jetzt scheinen die Bulgaren aber ihre Meinung geändert zu haben.

    Moskau führt die Probleme um South Stream auf den Druck der USA zurück und wirft den Europäern vor, ihre eigenen Interessen zu Gunsten des „großen Bruders“ aus Übersee hintanzustellen, nicht zuletzt wegen der Ukraine-Krise.

    Gaspipeline South Stream

    Zudem scheint Brüssel über die Absichten der Russen beunruhigt, Europa mit den Pipelines North Stream und South Stream in die Zange zu nehmen. Auch die Einwände gegen die South Stream, dem „Dritten Energiepaket“ zu widersprechen, sind nicht neu. Demnach dürfen die Gaslieferanten nicht gleichzeitig die Pipelines besitzen.

    Die Situation spitzte sich nach der Verhängung der Sanktionen gegen Russland zu. Die USA wollen dem russischen Gasriesen Gazprom bei der Gasversorgung Europas Steine in den Weg legen. Offensichtlich ist aber auch, dass Moskaus europäische Partner ihre milliardenschweren Investitionen in Russland im Falle weiterer Sanktionen nicht riskieren wollen.

    Doch dafür brauchen die Europäer die Ukraine als Transitland. Dafür müssen sie Moskau jedoch zu einer Preissenkung für Kiew überreden. Bisher ist ihnen das nicht gelungen. Im April wurde der Preis von 268,5 auf 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Kiew verlangt die Rückkehr zum „alten“ Preis. Moskau zeigt sich bereit, den Preis um maximal 100 Dollar zu senken.

    Die Ukraine steht bei Russland mit mehr als fünf Milliarden Dollar in der Kreide. Gazprom forderte Vorauszahlungen. Weil diese ausblieben, wurden die Gaslieferungen in die Ukraine am 16. Juni eingestellt.

    Die Ukrainer bemühen sich um Reverse-Flow-Lieferungen aus der Slowakei. Doch die Gasreserven reichen nicht aus: Im Winter wird die Ukraine wohl wieder Gas aus der Transitpipeline abzapfen. Die EU müsste dem Bau der South Stream zustimmen. Die Europäer sind aber entschlossen, dieses Projekt zum Erliegen zu bringen.

    Die von "Nowyje Iswestija" befragten Experten finden, dass die Kontroversen um South Stream einen politischen Hintergrund haben.

     

    „Dass die Ukraine bis zum Winter keine ausreichenden Reserven anlegen kann, indem sie Gas aus der Slowakei bekommt, ist nicht zu bezweifeln“, sagte die Analystin des Internationalen Fondszentrums Anna Linewskaja. „Die Ukraine hat kein Geld, und die Slowakei hat nicht genug Gas.“ Ihr zufolge wird die Situation unklar bleiben, solange die Politik im Vordergrund steht. „Europa ist im Vorfeld des Winters durch nichts bedroht, es sei denn Kiew beginnt die Sabotage des Gastransits. (…) Falls die Ukraine nicht genug Gas von der Slowakei erhält, wird sie es aus der Pipeline stehlen.“

    Iwan Kapitonow von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zeigte allerdings mehr Optimismus. „Das Gas aus Russland ist nicht zu ersetzen, egal ob durch Flüssiggas oder durch alternative Energiequellen. Ohne South Stream kann Russland die Ukraine kaum umgehen und stabile Gaslieferungen garantieren. (…) Damit machen sich die Europäer immer mehr Sorgen um die Zuverlässigkeit der Gaslieferungen, besonders nachdem die Ukraine von einem Gastransitverbot gesprochen hat.“

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