21:03 30 März 2020
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    Ukraine-Konflikt: China steht auf Russlands Seite

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Russland profitiert von der Unterstützung Pekings im Ukraine-Konflikt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagsausgabe.

    Russland profitiert von der Unterstützung Pekings im Ukraine-Konflikt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagsausgabe.

    Chinas Verteidigungsminister Wang Yi hat sich gestern während seines Besuchs in Neuseeland für eine sofortige Waffenruhe und eine politische Regelung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Nach seinen Worten sollten „verschiedene ethnische Gruppen in der Ukraine“ sowie die Ukraine mit ihren Nachbarn, vor allem mit Russland, sprechen. Zuvor hatte Wang Yi die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Waffenstillstand in der Ostukraine befürwortet.

    Es entsteht der Eindruck, dass Peking in der Ukraine-Krise auf Moskaus Seite steht. Dafür spricht auch ein Artikel in der chinesischen Zeitung „Global Times“, die häufig das schreibt, was die chinesische Regierung offiziell nicht verlauten will. Der entsprechende Meinungsartikel zum Ukraine-Konflikt wurde auch in der kommunistischen Zeitung „Renmin Ribao“ veröffentlicht.

    In dem Kommentar heißt es, dass Putin mit seiner Ukraine-Politik die Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses nach Osten gestoppt habe. Der Westen  habe mit Unterstützung der Regierungsgegner in der Ukraine Anfang dieses Jahres „Russlands strategischen Raum“ verringern wollen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen seit mehr als 20 Jahren Richtung Osten gedrängt, und die Ukraine war das letzte Hindernis in der Epoche des westlichen Dranges nach Osten“, so die „Global Times“.

    „Genauso wie im Fall Georgien (im Jahr 2008), besteht Pekings Linie darin, dass es moralisch auf Russlands Seite steht“, sagte der russische China-Kenner Jakow Berger. „Offiziell aber unterstützen die Chinesen keine der Seiten und unterhalten gute Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine, vor allem aber mit ihren Förderern, nämlich mit den USA, Europa usw. Das ist eine für Peking günstige Politik, von der es moralisch, politisch und wirtschaftlich profitiert“, so der Experte.

    Hinter den Kulissen unterstützt Peking jedoch Russlands Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine-Krise. Ein hochrangiger chinesischer Militär machte keinen Hehl aus seiner Sympathie für Putins Entschlossenheit. Da die Chinesen wie die Russen kein großes Interesses für die juristischen Aspekte des Ukraine-Problems haben, legen sie mehr Wert auf ihre „reellen Interessen“. Besonders wichtig sei, dass Russland „kein verwundbares Land mehr ist und sein Recht auf eine eigene Meinung verteidigt“, so der Militärbeamte.

    „Die Chinesen wollen vorerst  keinen Streit mit dem Westen, bringen aber ihre territorialen Interessen im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer voran“, so Experte Berger weiter. „Da sich die USA auf Europa umorientieren, ist das für China eine günstige Gelegenheit, seine Positionen in der eigenen Region zu stärken. Meines Erachtens hat China bemerkt, dass die USA schwächer geworden sind. Sie wollen nicht mehr die Supermacht Nummer eins und Weltpolizist sein. Damit ist es für die Chinesen höchste Zeit, ihre eigenen Ziele zu erreichen.“

    Wie weit Peking dabei gehen werde, ob es dem Beispiel Russlands folgen werde, hänge „von der Reaktion aller Teilnehmer der territorialen Streitigkeiten ab“, so Berger.

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