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    Russland und USA: Keine Fortschritte im Streit um Abrüstungsvertrag

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    Seit mehr als zehn Jahren haben in Moskau im Streit um die Einhaltung des INF-Vertrags erstmals wieder Gespräche stattgefunden, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

    Seit mehr als zehn Jahren haben in Moskau im Streit um die Einhaltung des INF-Vertrags erstmals wieder Gespräche stattgefunden, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

    Die USA werfen Russland vor, verbotene Cruise-Missiles getestet zu haben. Moskau zufolge hat Washington den Abrüstungsvertrag mehrfach verletzt. Bei den Gesprächen konnten die Besorgnisse auf beiden Seiten nicht aus der Welt geschafft werden. Experten schließen nicht aus, dass Russland aus dem Abrüstungsvertrag aussteigen könnte.

    Ende der vergangenen Woche fanden in Moskau die ersten Gespräche zum INF-Vertrag seit 2003 statt. Das 1987 unterzeichnete Abkommen zwischen der Sowjetunion und den USA regelt die Vernichtung aller Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Bis 2003 gab es eine Kontrollkommission, die jedoch auf Initiative der USA aufgelöst worden war.

    Im Juli hatte sich US-Präsident Barack Obama in einem Schreiben an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin entsprechend beschwert. In einem Bericht des US-Außenministeriums heißt es, Russland hält sich nicht an die Verpflichtung, keine bodengestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu testen, herzustellen und aufzustellen sowie keine Startanlagen zu bauen. Eine US-Delegation mit der Staatssekretärin für Rüstungskontrolle Rose Gottemoeller an der Spitze reiste deshalb vergangene Woche zu Gesprächen nach Moskau.

    Laut dem im russischen Außenministerium für Rüstungskontrolle zuständigen Michail Uljanow haben die Amerikaner bei dem Gespräch ihre Vorwürfe nicht konkretisiert. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Washington seine Informationen nicht veröffentlicht, um seine Quellen zu schützen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtete, handelt es sich um einen bodengestützten Marschflugkörper R-500 für das Iskander-K-System. Im Mai 2007 wurde der Marschflugkörper erstmals getestet und soll in den nächsten Monaten in Dienst gestellt werden. Laut dem Republikaner und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus Mike Rogers verstoßen die technischen Daten dieser Raketen gegen den Vertrag und sind eine ernsthafte Gefahr für die USA und ihre Verbündeten in Europa und Asien.

     

    Russland wies die Vorwürfe der USA zurück und warf Washington vor, gegen drei Punkte des INF-Vertrags zu verstoßen. Uljanow zufolge ist Moskau beunruhigt über die amerikanischen Zielraketen, die Mittelstreckenraketen ähneln. Die USA nutzen diese Raketen für Raketenabwehrtests. Zudem hält Russland den Einsatz von Angriffsdrohnen für einen Verstoß gegen den INF-Vertrag. „Sie stimmen zu 100 Prozent mit bodengestützten Marschflugkörpern überein“, so Uljanow.

    Darüber hinaus ist Moskau beunruhigt über die  Entwicklung des auf Schiffen installierten Waffensystems Aegis Ashore mit den Vertical Launching Systems MK-41, die in Rumänien (2015) und Polen (2018) auf dem Festland stationiert werden sollen. Von diesen Anlagen können Tomahawk-Raketen gestartet werden.

    Uljanow zufolge wurde mit Gottemoeller zwar kein einfaches, aber offenes und professionelles Gespräch geführt. „Die Beratungen waren nützlich. Doch wir haben keine zufriedenstellenden Antworten auf unsere Fragen erhalten, weshalb unsere Besorgnisse weiter bestehen bleiben. Wir haben vereinbart, den Dialog fortzusetzen“, so der Vertreter des russischen Außenamtes.

    Auch die USA haben viele offene Fragen. „Wir sind davon überzeugt, dass Russland die Verpflichtungen gegenüber dem INF-Vertrag verletzt hat. Das ist ein ernsthaftes Problem, das wir gegenüber Russland seit langem ansprechen wollten“, so eine Quelle in der US-Botschaft in Moskau.

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