04:01 23 Januar 2020
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    Poroschenko verspricht Ostukraine mehr Autonomie

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag der Obersten Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf „über den Sonderstatus einzelner Donbass-Gebiete“ vorgelegt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    er ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag der Obersten Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf  „über den Sonderstatus einzelner Donbass-Gebiete“ vorgelegt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Das Dokument sieht eine Selbstverwaltung in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten, vorgezogene Regionalwahlen und eine Amnestie für alle Konflikteilnehmer vor. Diese Schritte sind auch in dem Waffenstillstandsabkommen, das am 5. September in Minsk unterzeichnet wurde, zu finden. Kiewer Experten zufolge kommt Poroschenkos Vorstoß noch rechtzeitig. Der vorherige Tag war am blutigsten seit der in Minsk vereinbarten Waffenruhe. Der Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexandr Sachartschenko, betonte, dass er von Kiew weiterhin die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donezbeckens (Donbass) erwarte.

    Die Abgeordneten der Obersten Rada erörtern derzeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Friedensplans, der am 5. September in Minsk unter Beteiligung von Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet wurde. Den ostukrainischen Gebieten, die unter der Kontrolle der Aufständischen stehen, soll ein Sonderstatus zugestanden werden.

    Poroschenko will einzelnen Gebieten in der Ostukraine das Recht auf Selbstverwaltung einräumen, allerdings nur für einen Zeitraum von drei Jahren. In den kommenden Monaten sollen zudem Regionalwahlen in der Ostukraine abgehalten werden. Als vorläufigen Wahltermin nannte der ukrainische Präsident den 9. November. Zudem sollen die Konfliktteilnehmer amnestiert und die russische Sprache in dieser Region einen Sonderstatus bekommen.

    Poroschenko sprach am Montagabend mit den Fraktionschefs über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Der Vorsitzende der Fraktion der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Sergej Sobolew, betonte vor dem Treffen, dass trotz des Waffenstillstands weiter Menschen wegen des anhaltenden Beschusses sterben.

    Waffenruhe in der Ukraine>>

    Der vorherige Tag war der blutigste seit Beginn des Waffenstillstandes. Es kam zu Artilleriefeuer in Donezk. Die Aufständischen meldeten Opfer unter Zivilisten. Später wurde ein Fahrzeug mit OSZE-Beobachtern beschossen. „Die ukrainischen Truppen schießen auf Donezker Wohnviertel. Wir haben ihnen eine Abfuhr erteilt“, sagte Sachartschenko. Danach habe sich Kiew an den Waffenstillstand erinnert.

    Poroschenko betonte vor dem Treffen mit den Fraktionschefs, dass die von ihm vorgeschlagene Dezentralisierung kein Angriff auf die Souveränität der Ukraine sei. Der  Premier der Volksrepublik Donezk, Sachartschenko, will Poroschenkos Vorschlag jedoch erst dann zustimmen, wenn die Unabhängigkeit des Donezbeckens anerkannt wird.

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