06:14 21 Juli 2018
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    Ukrainische Grenzer (Archivbild)

    Kreml gegen Pufferzone an Grenze zur Ukraine

    © Sputnik / Alexandr Mazurkevitch
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    Washington knüpft eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau an die Einrichtung einer Pufferzone an der russisch-ukrainischen Grenze, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Washington knüpft eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau an die Einrichtung einer Pufferzone an der russisch-ukrainischen Grenze, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    In Moskau sorgte der Vorstoß der Amerikaner für Verärgerung. Wie es aus dem russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hieß, wird Moskau nicht auf die US-Forderungen eingehen.

    „Wir erwarten von Russland den Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Ukraine. Moskau muss auf die Unterstützung der bewaffneten Gruppen und Söldner in der Ukraine verzichten, alle Gefangenen freilassen, vor allem die Pilotin Nadeschda Sawtschenko und den Regisseur Oleg Senzow. Außerdem fordern wir Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine bei ständiger Präsenz von OSZE-Beobachtern. Wir bestehen auf der Schaffung einer Pufferzone beiderseits der Grenze“, so eine hochgestellte Quelle aus der US-Präsidialverwaltung.

    Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verweigerte eine Stellungnahme zu dieser Frage, weil sich die USA bislang nicht offiziell an den Kreml gewandt haben. „Wir akzeptieren keine Bedingungen der USA“, so Peskow. Russland unternehme alles Mögliche zur friedlichen Regelung der Ukraine-Krise. Andere Länder hingehen unternähmen Schritte zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine.

    Einer Quelle im russischen Außenministerium zufolge sind keine Gespräche mit Washington über eine Abschwächung der „illegitimen“ Strafmaßnahmen geplant. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat Michail Margelow betonte, lässt sich Moskau keine Bedingungen diktieren. „Wir halten diese Sanktionen, die nicht über die UNO, sondern einseitig verhängt wurden, für illegitim, sie verstoßen gegen das Völkerrecht. Hier gibt es keinen Gesprächsbedarf“, so Margelow.

    Die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine war Teil des am 20. Juni veröffentlichten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. Laut Poroschenkos Sprecher wurde diese Idee von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt. Laut dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, soll die Pufferzone eingerichtet werden, damit weder russische Söldner noch Waffen die Grenze überqueren.

    Ukrainischen Experten zufolge hat diese Initiative auch einen anderen Hintergrund. Laut dem Kiewer Politologen Igor Lewtschenko würde eine Pufferzone den ukrainischen Truppen bei ihrer Anti-Terror-Operation in den ostukrainischen Gebieten helfen. Kiews Pläne bestünden darin, die Kampfeinheiten der ostukrainischen Aufständischen von der Grenze zu Russland fernzuhalten, damit sie ihre Feuerunterstützung verlieren und eingekesselt werden könnten, so der Experte.