10:35 18 August 2017
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    Ukraine-Krise: Aufständischen geht Sonderstatus nicht weit genug

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    Die Führung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass (Donezbecken) lehnt den vom Parlament in Kiew beschlossenen Sonderstatus ab, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Die Führung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass (Donezbecken) lehnt den vom Parlament in Kiew beschlossenen Sonderstatus ab, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Die Führung der Volksrepublik Donezk wolle am 7. Dezember keine vorgezogenen Regionalwahlen durchführen. Der Premier der Volksrepublik Alexander Sachartschenko lehnte den Sonderstatus für einzelne Gebiete im Donezbecken ab. Ihm zufolge verfügt die Volksrepublik über ein eigenes Parlament und entscheidet selbst darüber, wann und wie gewählt wird. Die Aufständischen im Gebiet Lugansk halten nur die Unabhängigkeit für einen möglichen Sonderstatus.

    Wie der Vizepremier der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, betonte, ist der Sonderstatus sinnlos, weil er jederzeit von der Regierung in Kiew geändert werden kann. Der Chef der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ Oleg Zarjow lobte das Entgegenkommen Kiews, doch Noworossija (Neurussland) wolle den Aufbau seiner inneren Ordnung selbstständig bestimmen.

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    Auch in den eigenen Reihen in Kiew wurde Poroschenkos Initiative scharf kritisiert. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte, dass die „Legalisierung von Banditen“ mittels Wahlen nicht zugelassen werde. Jazenjuk forderte zudem, dass die in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten geplante Bürgerwehr Kiew untergeordnet sein müsse.

    Laut dem ukrainischen Experten Anatoli Luzenko zeigte Poroschenko seine Bereitschaft zu einem Dialog und erwartet jetzt vom Kreml Schritte zur Deeskalation. Dazu gehört der Abzug der Truppen aus dem Donezbecken.

    Moskau begrüßte den Sonderstatus für einzelne Gebiete des Donezbeckens. Das russische Außenministerium sprach von einem wichtigen Schritt.
    Dem Vizechef des GUS-Instituts Leonid Scharichin zufolge sind Poroschenkos Vorschläge erstmals nicht an Putin, sondern direkt an die Anführer der Volksrepubliken gerichtet. Der Experte sieht einige Punkte des Autonomie-Gesetzes nicht für endgültig und noch Spielraum in den Verhandlungen mit den Aufständischen.

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