05:34 27 September 2016
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Massenmorde in der Ukraine: Der Westen schaut weg

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Ermittlungen zum Mord an Zivilisten in Ostukraine (30)
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Das russische Außenministerium hat die Haltung der EU zu den Verbrechen in der Ukraine kritisiert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

Das russische Außenministerium hat die Haltung der  EU zu den Verbrechen in der Ukraine kritisiert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

Im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) fand am Donnerstag eine Sitzung des Gesellschaftsausschusses zur Unterstützung des Südostens der Ukraine statt. „Wir bereiten gerade den vierten Hilfskonvoi vor und kooperieren mit dem Außenministerium. Der genaue Termin für den Start der Hilfslieferungen steht noch nicht fest“, so der stellvertretende Zivilschutzminister Wladimir Stepanow.

Bei den Hilfslieferungen wird der Schwerpunkt auf den kommenden Winter gelegt. Stepanow zufolge hat das Zivilschutzministerium die Bereitschaft des Volksrepubliken Donezk und Lugansk bewertet. „Alle Flüchtlinge vom Südosten der Ukraine werden vor Beginn des kalten Winters aus den Behelfsunterkünften in komfortable Orte gebracht. Das wird kein Problem“, so Stepanow.

Die während der „Strafoperation“ des ukrainischen Militärs begangenen Verbrechen würden genauestens untersucht werden, so der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow. Der Diplomat bezeichnete den Massenmord bei Donezk als humanitäres Verbrechen und betonte, dass das russische Außenministerium internationale Organisationen zu unparteiischen Ermittlungen einbeziehen wolle. Dolgow zufolge gibt es Anzeichen dafür, dass das betreffende Gebiet zum Zeitpunkt des Massakers von den Kämpfern der Nationalgarde kontrolliert wurde.

Dolgow kritisierte den Verlauf der Ermittlungen zu dem tödlichen Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa. „All diese Verbrechen wurden von radikalen Kräften verübt, die im politischen Leben der Ukraine immer noch etwas zu sagen haben“, so Dolgow. Russland überwache die Vorgänge in der Ukraine. Der Kampf gegen Straflosigkeit sei einer der wichtigsten Bestandteile zur langfristigen Regelung und Stabilisierung der Lage in der Ukraine, so Dolgow.

Das russische Außenministerium wirft dem Westen Doppelstandards vor. „Der Westen fordert zwar immer die Bekämpfung der Straflosigkeit und wendet sich an Strukturen wie den  Internationalen Strafgerichtshof, doch jetzt scheut sich der Westen“, so Dolgow.

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