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19:18 17 Juli 2019
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    Faschisten und Russlandhasser drängen ins ukrainische Parlament

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    Wahlen zum ukrainischen Parlament (46)
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    Nach einer Umfrage ziehen nach den vorgezogenen Wahlen am 26. Oktober der Poroschenko-Block, die Radikalen-Partei von Oleg Ljaschko und die Vaterlandspartei (Batjkiwschtschina) von Julia Timoschenko sicher in die Oberste Rada (Parlament) ein, schreibt die „Rossijakaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Nach einer Umfrage ziehen nach den vorgezogenen Wahlen am 26. Oktober der Poroschenko-Block, die Radikalen-Partei von Oleg Ljaschko und die Vaterlandspartei (Batjkiwschtschina) von Julia Timoschenko sicher in die Oberste Rada (Parlament) ein, schreibt die „Rossijakaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit).

    Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems.

    In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. Die Ehefrau von Poroschenkos Mitstreiter Juri Luzenko ebenfalls. Der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung unter Viktor Juschtschenko und heutige Mitstreiter Poroschenkos Viktor Baloga bringt zwei Brüder und einen Cousin mit. In der Parteiliste ist auch der Sohn des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin zu finden, der zusammen mit seinem Bruder, der den ukrainischen Grenzschutz leitet, und anderen Verwandten ebenfalls einen Clan bildet.

    Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. Genannt werden muss auch die Spitzenkandidatin der Vaterlandspartei, die Pilotin Nadeschda Sawtschenko, gegen die in Russland wegen Beihilfe zum Mord ermittelt wird.

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