05:51 20 Oktober 2018
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    Prorussische Partei in Lettland: Trotz Wahlsieg in der Opposition

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    Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die prorussische Partei Harmonie die meisten Stimmen bekommen. Experten schließen jedoch aus, dass es zu einem Machtwechsel kommt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die prorussische Partei Harmonie die meisten Stimmen bekommen. Experten schließen jedoch aus, dass es zu einem Machtwechsel kommt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Mit 23 Prozent der Stimmen kommt die „Harmonie“-Partei auf 25 der 100 Parlamentssitze, gefolgt von der Regierungspartei Nationale Allianz und dem bürgerlichen Bündnis der Grünen und Bauern mit 23 beziehungsweise 21 Sitze.

    „Wir liegen offenbar auf dem ersten Platz, und das ist gut. Jetzt werden wir sehen, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen“, sagte Uschakow, der 2009 als erster ethnischer Russe zum Bürgermeister Rigas gewählt worden war. Er unterstrich allerdings, dass es seiner Partei nicht nur darum ginge, sich für die Rechte der ethnischen Russen stark zu machen. „Unser Wahlkampf basiert darauf, dass wir die einzige linke sozialdemokratische Partei in Lettland sind. Wir erklären konsequent den Sinn einer sozialdemokratischen Politik, die wir seit sechs Jahren in Riga ausüben, und wollen diese Erfahrungen in ganz Lettland verbreiten.“

    Trotz ihres Wahlsiegs wird Uschakows Partei, die bisher in der Opposition stand, wohl nicht an die Macht kommen. „Die Chancen sind gleich null“, vermutete Sergej Utkin vom russischen Zentrum für Situationsanalysen. „Die aktuelle Konstellation der lettischen Regierungskoalition wird höchstwahrscheinlich weiter bestehen.“ Denn in Lettland stehe eine Koalition an der Macht, der insgesamt mehr als 50 Prozent der Parlamentssitze gehören, genauso wie in Deutschland, erläuterte der Experte.

    Uschakow forderte jedoch, dass die Regierungsbildung der Partei überlassen werden sollte, die die Parlamentswahl gewonnen hat. „Für uns ist es kein Problem, mit anderen politischen Kräften zusammenzuwirken. Einige politische Kräfte haben aber Probleme damit, mit uns zu kooperieren“, betonte er.

    Lettlands Präsident Andris Bersins wertet die Wahlergebnisse jedoch auf seine Art: „Die Wähler haben die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition anerkannt. Wenn wir die Stimmen zusammenzählen, dann hat sie auch im neuen Parlament die Mehrheit.“ Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern rechnet die Regierungspartei Nationale Allianz mit einer Mehrheit von 61 Sitzen. Die „Harmonie“-Partei hat hingegen sieben Sitze verloren und kann wohl nicht an der Koalitionsbildung teilnehmen.

    Experten loben die Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Letten im Grunde einverstanden mit ihrer Regierung sind.

    Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma (Nationale Allianz) sagte, dass diese Wahl „besonders war, und zwar wegen der Ereignisse in der Ukraine: Die Menschen befürchten, dass dies auch bei uns passieren könnte. Denn wir haben eine gemeinsame Grenze mit Russland.“ Die von "Kommersant" befragten Experten denken allerdings nicht, dass die Ukraine-Krise die lettische Parlamentswahl wirklich beeinflusst hat. „Die Menschen, die in Lettland ethnische Russen vertreten, glauben an einen solchen Einfluss. Doch vielmehr wirken sich auf das Verhalten der Wähler die sozialwirtschaftlichen Versprechungen der Kandidaten, die Perspektiven sozialer Programme und das Vertrauen zu konkreten Kandidaten aus. Während der Eskalation der Ukraine-Krise mussten die Personen, die sich als russischsprachige Politiker positionieren, Moskaus Politik erläutern.“

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