23:58 30 September 2016
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    Russlands Parlament geht härter gegen Neonazis vor

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    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zurschaustellung von faschistischen Symbolen in der Öffentlichkeit in zweiter Lesung verabschiedet.

    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zurschaustellung von faschistischen Symbolen in der Öffentlichkeit in zweiter Lesung verabschiedet.

    Wie die "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch schreibt, wird in dem Dokument erläutert, dass es sich dabei um Organisationen, Bewegungen und Personen handelt, die während der Nürnberger Prozesse für schuldig erklärt worden waren. Zudem sollten Organisationen bzw. Personen zur Verantwortung gezogen werden, die die Urteile der Nürnberger Prozesse in Frage stellen.

    Die Abgeordneten halten diese scharfen Maßnahmen für durchaus begründet, denn hinter den „Schatten aus der Vergangenheit“ verstecken sich häufig Extremisten und Nazis, die Russlands Sicherheit gefährden. Dies hätten die Ereignisse in der Ukraine gezeigt.

    „Im Südosten der Ukraine wird trotz des Waffenstillstands weiterhin die friedliche Bevölkerung Neurusslands getötet – unter Beteiligung der ideologischen Nachfahren von Stepan Bandera“, sagte der Vizevorsitzende der Staatsduma, Sergej Schelesnjak, der den Gesetzentwurf bereits im Frühjahr initiiert hatte. „Neonazis führen dort offen ihre Fackelzüge durch, schüchtern die Einwohner ein und üben Terror aus. Die Behörden in Kiew beweisen unablässig, dass sie keine Prinzipien haben und die Nazi-Ideologie de facto unterstützen, indem sie Entscheidungen zugunsten der radikalen Nationalisten treffen.“ In diesem Kontext verwies Schelesnjak darauf, dass in der Ukraine künftig am 14. Oktober der Tag des Verteidigers begangen werde, der dem Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee gewidmet sei.

    Zugleich erinnerte der Duma-Vizechef daran, dass „Dutzende Millionen“ sowjetische Bürger im Kampf gegen die Faschisten während des  Großen Vaterländischen Kriegs gestorben seien. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis in Russland und der ganzen Welt wieder Oberwasser bekommen“, betonte er. Das neue Gesetz könne „ein wirkungsvolles Instrument zur Unterbindung von Versuchen werden, die Geschichte des Großen Vaterländischen Kriegs zu fälschen und unser historisches Gedächtnis zu verhöhnen.“

    Zudem solle das neue Gesetz „zum Symbol der Unterstützung der wachsenden internationalen Antifa-Bewegung und zu einem Bestandteil der friedensstiftenden Bemühungen unseres Landes werden“, so Schelesjnak weiter. Zugleich kündigte er unter Berufung auf Außenminister Sergej Lawrow an, dass Russland demnächst seine OSZE-Partner auffordern werde, „die Wiederbelebung des Neonazismus nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Ländern Europas offiziell zu verurteilen.“

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