11:25 22 August 2017
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    Wahlen in der Ukraine: Parlament als tickende Zeitbombe

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    Wahlen zum ukrainischen Parlament (46)
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    Die Ukraine hat am Sonntag ihr neues Parlament gewählt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Ukraine hat am Sonntag ihr neues Parlament gewählt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Man kann kaum behaupten, dass die Ukrainer am nächsten Tag in einem neuen Land aufgewacht sind. Die vorgezogene Parlamentswahl hat nicht viel bei den Fragen wie Krieg und Frieden geändert. Die Wahl bereitet Präsident Pjotr Poroschenko Kopfschmerzen und sorgt für Instabilität im Land.

    Die endgültigen Wahlergebnisse werden wohl in etwa einer Woche bekanntgegeben. Doch bereits vor der Wahl zeichnete sich ab, welche Parteien den Sprung ins Parlament schaffen oder als Gewinner hervorgehen würden. Als Favorit galt zweifellos der Block von Präsident Pjotr Poroschenko. Vor der Wahl gab es andere Fragen: Wie viele Stimmen wird die Vaterlandspartei (Batjkiwschtschina) der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko bekommen? Kommt die Volksfront von Premier Arseni Jazenjuk auf mehr als zehn Prozent der Stimmen? Welche der Oppositionsparteien – Oppositionsblock oder die Starke Ukraine – wird ins Parlament einziehen? Schaffen die Kommunisten und die Nationalisten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?

    Für Poroschenko geht es jetzt darum, eine Koalition zu bilden. Er ist wohl auf einen Koalitionspartner angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Der ukrainische Staatschef wird es kaum schaffen, eine Einparteien-Mehrheit im Parlament zu erreichen. Auch die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, soll ihn bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew vor den Folgen einer Einparteien-Regierung gewarnt haben. Die USA wollen Arseni Jazenjuk nicht nur als Subjekt des Koalitionsprozesses, sondern auch als Regierungschef sehen. Jazenjuk gilt als der proamerikanischste Politiker in der Ukraine. Doch es bleibt die Frage offen, ob auch Poroschenko Jazenjuk als Premier haben will. Jazenjuk versucht die Hardliner um sich zu versammeln.

    Eine Koalition mit der Vaterlandspartei von Timoschenko scheint ausgeschlossen. Poroschenko erinnert sich sehr gut an die Lektionen aus der Zeit von 2007 bis 2009, als der damalige Präsident Viktor Juschtschenenko für das Bündnis mit Timoschenko einen zu hohen Preis zahlte. Timoschenko duldet keine Nebenrolle.

    Eine Koalition mit der Partei Selbsthilfe des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy, wäre möglich. Doch etliche Vertreter dieser Partei stehen in Verbindung mit dem Oligarchen Igor Kolomojski, der von Poroschenkos Umfeld eher kritisch betrachtet wird. Dennoch würde diese Variante einer Koalition das geringste Risiko mit sich bringen.

    Nach der Wahl bleibt eine weitere wichtige Frage offen: Was geschieht mit dem Osten der Ukraine? Nach der Flucht des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch herrscht politisches Chaos in diesem Teil des Landes. Die Menschen in dieser Region betrachten den „Maidan“-Kurs der Regierung in Kiew bestenfalls zurückhaltend und skeptisch. In Kiew wird die Stimmung in der Ostukraine ignoriert. Im neuen Parlament wird es keine Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geben. Das neue Parlament ist also im Grunde eine Zeitbombe. Die Interessen eines sehr großen Teils des Landes zählen nicht. Das neue Parlament ist eine Art „Rache am Südosten“ nach den vielen Niederlagen der Westukraine.

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