01:19 11 Dezember 2016
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    Wahl in der Ostukraine: Streit zwischen Russland und dem Westen

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    Wahlen im Donbass (64)
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    Zwischen Russland und dem Westen ist ein Streit über die Legitimität der für den 2. November geplanten Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk ausgebrochen. Die Regierungen der selbst ernannten Volksrepubliken berufen sich auf einen achtseitigen Zusatz zum Minsker Abkommen vom 19. September, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.

    Zwischen Russland und dem Westen ist ein Streit über die Legitimität der für den 2. November geplanten Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk ausgebrochen. Die Regierungen der selbst ernannten Volksrepubliken berufen sich auf einen achtseitigen Zusatz zum Minsker Abkommen vom 19. September, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.

    Die ostukrainischen Aufständischen wollen am 2. November ihre neuen Parlamente wählen. Dem vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unterzeichneten Gesetz über den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk zufolge sollen die Wahlen am 7. Dezember durchgeführt werden. Die EU, die USA und die UNO haben die Wahlen für illegitim erklärt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat derweil mitgeteilt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde.

    In dem von der OSZE veröffentlichen Minsker Abkommen steht aber kein Termin für die Abstimmung. Moskau behauptet, es gebe einen unveröffentlichten Anhang zu den Minsker Vereinbarungen, wo eine Zeitspanne festgehalten wird, in der die regionale Wahl im Donezbecken stattfinden soll. Der 2. November gehört dazu, der 7. Dezember nicht. Der Vizepremier der Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, betonte ebenfalls, dass es einen unveröffentlichten Anhang gebe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, widersprach dieser Information. Es gebe ein Protokoll vom 5. September und ein Abkommen vom 19. September, so Lyssenko. Die OSZE bestätigte diese Information weder noch widersprach sie ihr.

    Die Sprecherin des EU-Außenministeriums, Maja Kocijancic, hob hervor, dass Brüssel keine Kenntnis von einem Zusatz zur Minsker Vereinbarung habe. Die EU werde die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls es die Wahlen am 2. November anerkenne, so Kocijancic.

    Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte, Moskau sei erstaunt über die Position der EU. Die EU sollte die Wahlen in der Ostukraine als eine Maßnahme zur Deeskalation betrachten. Er fügte hinzu, dass das Gesetz über den Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk in der Praxis nicht umsetzbar sei. Die Androhung von weiteren Sanktionen würde Moskau nicht in Angst versetzen, so der russische Diplomat.

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