11:18 06 Dezember 2019
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    Nach Wahl: Poroschenko will Sonderstatus für Donezbecken aufheben

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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erwägt die Aufhebung des Sonderstatus für einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Mittwoch.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erwägt die Aufhebung des Sonderstatus für einzelne Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Mittwoch.

    Am 16. Oktober hatte Poroschenko das Sonderstatus-Gesetz für die Gebiete Donezk und Lugansk unterzeichnet. Aus dem Gesetz ging jedoch nicht klar hervor, welchen Regionen im Donezbecken dieser Sonderstatus verliehen wird. Dennoch war dieser Schritt von großer Bedeutung, weil er Teil der Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise war.

    Die Seiten werfen sich gegenseitig vor, gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen. Poroschenko besteht darauf, dass die Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 7. Dezember stattfinden. Den Führungen der beiden Volksrepubliken zufolge gibt es in dem Sonderstatus-Gesetz keine konkreten Angaben darüber, welche Regionen diesen Status bekommen.

    Wie der Vizepremier der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, vor der Wahl mitteilte, wurde der Wahltermin (2. November) in dreiseitigen Beratungen abgestimmt. Jetzt tue Kiew jedoch so, als ob es diese Absprache nicht gegeben habe.

    Das Problem besteht darin, dass die Minsker Vereinbarungen keine Angaben zum Wahltermin enthalten. Es handelt sich um ein aus zwölf Punkten bestehendes Rahmendokument bezüglich Feuereinstellung, Truppenrückzug, Amnestie u.a. Wie es in Punkt 9 heißt, soll die Durchführung der Regionalwahlen gemäß der ukrainischen Gesetzgebung erfolgen. Doch der 7. Dezember wurde von der dreiseitigen Kommission nicht vereinbart.

    Wie es aus dem russischen Außenministerium heißt, wurde in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, dass die Parlamentswahlen zwischen dem 19. Oktober und dem 3. November durchgeführt werden. Der Fakt, dass in dem von Poroschenko am 16. Oktober unterzeichneten Gesetz der 7. Dezember als Wahltermin festgeschrieben ist, widerspricht den Minsker Vereinbarungen.

    Es stellt sich die Frage, ob die Aufhebung des Sonderstatus-Gesetzes einen Ausstieg der Ukraine aus den Minsker Vereinbarungen zur Folge hat und die Kampfhandlungen wiederaufgenommen werden. Laut dem Berater des ukrainischen Präsidenten, Oleg Medwedjew, ist kein Militäreinsatz geplant. Kiew suche weiter nach einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donezbecken.

    In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird ebenfalls von Frieden gesprochen. Die gewählten Premiers der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, teilten mit, den Dialog fortsetzen zu wollen, falls Kiew Vernunft zeige. Die Regierung in Kiew hat die Wahlen im Donezbecken jedoch nicht anerkannt.

    Laut den Wahlergebnissen schafften zwei Parteien den Sprung in den Volksrat (Parlament) der  Volksrepublik Donezk: „Republik Donezk“ (64 Prozent) und „Freies Donbass“ (fast 28 Prozent). Ins Parlament der Volksrepublik Lugansk zogen die gesellschaftlichen Organisation „Frieden für das Gebiet Lugansk“ (69,42 Prozent) und „Wirtschaftsunion Lugansk“ (22,23 Prozent) ein.

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