11:55 09 April 2020
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    Wahlen im Donbass (64)
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    Die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 2. November könnten zu einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und den beiden abtrünnigen Regionen führen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 2.  November könnten zu einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und den beiden abtrünnigen Regionen führen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.

    Die Wahlen haben die amtierenden Premiers, Alexander Sachartschenko (Donezk) und Igor Plotnizki (Lugansk), gewonnen. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen sie darauf, dass die Abstimmung in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen verlaufen sei. Ihr Termin sei von den Vertretern beider „Volksrepubliken“, Russlands und der Ukraine abgesprochen worden.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärte jedoch am Montag auf seiner offiziellen Website, die Abstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk sei „eine Farce“ und „Pseudowahl“ gewesen, „die kein Land der Welt anerkennen wird, das sich selbst und die Völkerrechtsnormen respektiert“. Vertreter der USA, der EU und der OSZE betrachten die Wahlen in Donezk und Lugansk als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sehe keine Voraussetzungen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen.

    In Moskau sagte man bislang nicht viel zur Anerkennung der Wahlen in den abtrünnigen Regionen. Die einzige Reaktion war die Erklärung des Außenministeriums, dass Moskau „die Willensäußerung der Einwohner der Südostukraine respektiert“. (Dasselbe war auch bezüglich der Unabhängigkeitsreferenden in beiden „Volksrepubliken“ im  Mai gesagt worden.) Präsident Wladimir Putin äußerte sich während des gestrigen Empfangs im Kreml anlässlich des russischen Nationalfeiertags nicht zum Geschehen in der Ostukraine.

    Sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko erwägt derweil die Aufhebung des Sonderstatus-Gesetzes für einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk. Das Gesetz hat den 7. Dezember für die Kommunalwahlen in der Ostukraine vorgesehen. Poroschenko zufolge muss ein weiteres Gesetz mit neuen Wahlterminen und -gebieten verabschiedet werden.

    Gleichzeitig sprach Poroschenko von einer möglichen Verschärfung der Straßenkontrollen. Die Ukraine werde am Friedensplan festhalten, sich im Ernstfall aber weiterhin selbst verteidigen.

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