13:03 03 April 2020
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    Ukraine-Konflikt: Neuer Anlauf zu Friedensplan nötig

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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will das Sonderstatus-Gesetz für die Regionen Donezk und Lugansk wegen der Wahl am 2. November aufheben. Laut den Oberhäuptern der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine verstößt Kiew damit gegen die Minsker Vereinbarungen, schreibt die „RBC“ am Donnerstag.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will das Sonderstatus-Gesetz für die Regionen Donezk und Lugansk wegen der Wahl am 2. November aufheben. Laut den Oberhäuptern der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine verstößt Kiew damit gegen die Minsker Vereinbarungen, schreibt die „RBC“ am Donnerstag.

    Wahlen in Ostukraine: Droht erneute Eskalation? >>

    Die Konfliktseiten hatten sich im Protokoll zur Umsetzung des Friedensplans vom 5. September auf eine Waffenruhe, die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze durch die OSZE, eine dezentralisierte Verwaltung, Regionalwahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk gemäß dem Sonderstatus-Gesetz und einen Rückzug der ukrainischen Armee geeinigt. Präsident Poroschenko unterzeichnete das Gesetz, in dem der Wahltermin auf den 7. Dezember gelegt wurde, am 16. Oktober.

    Weil die Aufständischen die Wahlen auf den 2. November vorgezogen hatten, will Präsident Poroschenko den Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen aufheben. Das Parlament in Kiew soll demnächst darüber abstimmen.

    Die beiden Konfliktseiten räumen ein, dass es häufig zu Verstößen gegen die Minsker Vereinbarungen kommt. Sie seien bereit, an einer neuen Fassung des Protokolls zu arbeiten. Laut dem russischen Präsidenent Wladimir Putin ist ungeachtet der Minsker Vereinbarungen ein Bürgerkrieg in der Region im Gange. Der Westen wirft Russland vor, die Aufständischen zu unterstützen.

    Die Aufständischen werfen Poroschenko vor, den vereinbarten Waffenstillstand zu brechen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kontrolliert die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.

    Wie der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko betonte, muss über einen Ausweg aus der Ukraine-Krise offenbar erneut im Rahmen der Kontaktgruppe verhandelt werden. Die Aufständischen könnten vor Beginn der Verhandlungen ihre Position stärken, indem sie eine Offensive mit Unterstützung „äußerer Kräfte“ beginnen. Für einen weiteren Militäreinsatz in der Ostukraine fehlen Kiew die nötigen Mittel. Zudem habe die Regierung in Kiew keine Strategie, so der Experte.

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