16:25 16 Februar 2019
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    Ukraine-Konflikt: Aufständische fordern neuen Friedensplan

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    Die Führungen der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk arbeiten an einer neuen Fassung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ostukraine-Konflikts, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Die Führungen der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk arbeiten an einer neuen Fassung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ostukraine-Konflikts, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, muss das Minsker Abkommen geändert werden, weil der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko das Sonderstatus-Gesetz für einige  Gegenden in den Gebieten Donezk und Lugansk außer Kraft setzen will. In der neuen Fassung dieses Gesetzes könnten die Grenzen der Regionen mit Sonderstatus festgelegt werden. Zudem könnte der Termin für die Kommunalwahlen neu bestimmt werden.

    Zuvor hatten die Konfliktseiten sich gegenseitig vorgeworfen, gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen: Kiew sprach von einem Bruch des Waffenstillstands und irregulär abgehaltenen  „Parlamentswahlen“ in den Gebieten Donezk und Lugansk. Die Führungen der beiden „Volksrepubliken“ verwiesen dagegen darauf, dass Kiew die Grenzen der Territorien mit „Sonderstatus“ nicht festgelegt hatte und dass die ukrainischen Regierungstruppen die Kämpfe fortsetzen.

    Im Grunde werde momentan kein einziger Punkt der Minsker Vereinbarungen eingehalten, sagte der Vizepremier der Donezker Volksrepublik, Andrej Purgin. Zugleich beteuerte er, dass die Freiheitskämpfer zu Verhandlungen über den Gefangenenaustausch, den Abzug der schweren Waffen und das Minenräumen bereit seien. Eine Annullierung der jüngsten Wahlen sei jedoch ausgeschlossen, ergänzte Purgin.

    Für das Scheitern des Minsker Protokolls seien die Separatisten und Russland verantwortlich, sagte Professor Alexej Garan von der ukrainischen Universität „Kiew-Mogila-Akademie“. Deshalb wolle Präsident Poroschenko das Sonderstatus-Gesetz aufheben,  denn darin seien die mittlerweile hinfällig gewordenen Kommunalwahlen in der Donbass-Region für den Dezember festgehalten worden. „Die Fortsetzung der Verhandlungen ist viel schwieriger geworden“, so der Professor.

    In Moskau erkennt man positive Tendenzen bei der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. „Die Chance auf die Fortsetzung des politischen Prozesses, der im Sinne der Minsker Vereinbarungen begonnen hat, darf nicht verpasst werden“, sagte ein russischer Diplomat. „Das ist ein Unterpfand dafür, dass sich die humanitäre Situation nicht nach dem schlimmsten Szenario entwickelt und dass es nicht zu einer humanitären Katastrophe kommt.“

    Das Gesetz über den Sonderstatus der Donbass-Region sei von der ukrainischen Obersten Rada (Parlament) formell verabschiedet worden und im Grunde inhaltlos gewesen, weil dieses Gesetz keine Grenzen der Gebiete mit „Sonderstatus“ vorsah, findet der Leiter des Zentrums für politische Konjunktur, Alexej Tschesnakow. Nach der ukrainischen Parlamentswahl, an der sich die Einwohner der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht beteiligt hatten, akzeptieren sie nicht, dass die Rada diese Grenzen festlegt und über ihr Schicksal entscheidet, so der Experte. „Es wäre merkwürdig, wenn beispielsweise Vertreter des Gebietes Lwow die ‚Sondergebiete‘ in der Donbass-Region bestimmen würden. Kiew ist in eine Falle geraten, die es selbst konstruiert hat.“

    Dass die Konfliktseiten keinen Wert auf den Minsker Prozess legen, sei verständlich, sagte der Experte Andrej Suschenzow von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen. „Als diese Vereinbarungen getroffen wurden, hatte Kiew das Ziel, die Offensive der Volksmilizen zu stoppen. Die selbsternannten ‚Volksrepubliken‘ halten das Minsker Protokoll für sinnlos, weil sie große Ambitionen haben.“ Der Minsker Prozess sollte jedoch „nicht begraben werden, denn es ist ja besser, wenigstens irgendeinen juristischen Rahmen zu haben als gar keinen“, so der Experte.

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