18:05 23 September 2018
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    US-Republikaner wollen Obama zu härterem Kurs gegen Putin zwingen

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    Nach den Zwischenwahlen hat im US-Kongress die so genannte „Lame Duck Session“ begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Nach den Zwischenwahlen hat im US-Kongress die so genannte „Lame Duck Session“ begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Das Weiße Haus grübelt derweil darüber, wie man mit den neuen Machtverhältnissen im Kongress umgehen soll, Nach den Zwischenwahlen halten die Republikaner die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die Republikaner könnten Präsident Barack Obama einen neuen außenpolitischen Kurs aufzwingen, der zu einer weiteren Verschlechterung der   Beziehungen zu Russland führt.

    In seinen verbleibenden zwei Amtsjahren ist Obamas Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Der Ausgang der Zwischenwahlen zeigt die Unzufriedenheit der US-Wähler mit den Streitigkeiten des Kongresses. „Beide Seiten streben die Zwei-Parteien-Kooperation an“, sagte der demokratische Senator vom Bundesstaat New York Charles Schumer. Auch sein republikanischer Kollege Lamar Alexander  vom Bundesstaat Tennessee betonte, dass es jetzt darauf ankomme, einen gemeinsamen Nenner bei wichtigen Fragen zu finden. 

    Zwist droht bei einem Gesetzentwurf zur Ausweisung von illegalen Einwanderern, der jederzeit verabschiedet werden kann. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Einwanderungsfrage als Vorwand für einen Konfrontationskurs mit dem Weißen Haus zu missbrauchen. Dennoch können die Republikaner solange warten, bis sie nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat kontrollieren. Im 114. Kongress übernehmen die Republikaner den Vorsitz in allen Senatsausschüssen. Der republikanische Obama-Kritiker Robert Corker ist als neuer Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen im Gespräch. In diesem Fall stünde Obama noch mehr unter Druck. Corker fordert Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine und hat den US-Militäreinsatz gegen den „Islamisten Staat“ (IS) als sinnlos und unzureichend kritisiert.

    John McCain gilt als Favorit auf den Vorsitz des Senatsausschusses für die Streitkräfte. Der Republikaner gilt als Hardliner und fordert ein härteres Vorgehen der USA in der Ukraine-Krise. „Dieser Präsident versteht Wladimir Putin nicht“, sagte McCain. „Er versteht seine Ambitionen nicht. Er versteht nicht, dass Putin ein ehemaliger KGB-Oberst ist, der die Wiederherstellung des Russischen Imperiums anstrebt“, so McCain. Zudem sprach er sich für die Entsendung von Bodentruppen in den Irak und nach Syrien aus und bezeichnete die Luftoperation der USA als eine Katastrophe.
    Ein weiterer Hardliner der republikanischen Senatoren ist der Irak- und Afghanistan-Veteran Tom Cotton. Er ist Anhänger von aktiveren Militärinterventionen der USA.

    Die Republikaner sind jedoch nicht allmächtig. Obama bleibt der Oberste Befehlshaber und hat weiterhin das Sagen in der Außenpolitik. Doch er braucht den Segen der Parlamentarier bei den Haushaltsausgaben. Der Haushaltsausschuss soll vom Republikaner Jefferson Sessions geleitet werden, der Obamas Haushaltspolitik bereits mehrmals kritisiert hat.

    Wie der Präsident der American University in Moskau, Eduard Losanski, betonte, wird es dem Kongress jetzt leichter fallen, den Präsidenten unter Druck zu setzen. Die Republikaner werden die Hauptrolle im einflussreichen Ausschuss für Auswärtige Beziehungen spielen. Es sei Corker gewesen, der einen Gesetzentwurf mit einem härteren Kurs im Umgang mit Russland initiiert habe, so der Experte. In dem Gesetzentwurf werden eine Aufrüstung der Nato, ein schnellere Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems, weitere Wirtschaftssanktionen, ein Verkaufsverbot für Hi-Tech-Anlagen zur Öl- und Gasförderung, eine massive Unterstützung der Ukraine und ein Sonderstatus für Georgien und Moldawien als Verbündete gefordert. Eines der Hauptziele dieses Gesetzentwurfs sei die Erhöhung der Ausgaben zur Förderung der Demokratie und eine verstärkte Propaganda im postsowjetischen Raum, so der Experte.

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