22:04 21 Februar 2018
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    G20-Gipfel: Wird Putin wegen Ukraine-Krise unter Druck gesetzt?

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
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    Beim Ende dieser Woche im australischen Brisbane beginnenden G20-Gipfel könnten für Russland politische statt wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag.

    Beim Ende dieser Woche im australischen Brisbane beginnenden G20-Gipfel könnten für Russland politische statt wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag.

    Die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU treffen sich seit 1999 regelmäßig zu Gesprächen. Auf die G20-Mitgliedsländer entfallen bis zu 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 80 Prozent des weltweiten Handels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Besonders einflussreich war die G20 in den Jahren 2008 bis 2011 – unmittelbar nach der Weltwirtschaftskrise. Die Gipfel in Washington, London und Pittsburgh 2008 und 2009 waren Experten zufolge besonders hilfreich für die Vorbeugung einer weiteren Vertiefung der Krise.

    Nach der Regelung der Krise verloren aber viele Länder das Interesse an einer engen Zusammenarbeit. Es besteht das Risiko, dass die G20 allmählich an ihrer Bedeutung verliert.

    Der Gipfel in Brisbane findet vor dem Hintergrund einer wesentlichen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums statt. Europa erlebt erneut eine Rezession, in Russland liegt das BIP-Wachstum nahezu bei null und selbst China durchlebt eine Talfahrt. Deshalb wollen die G20-Länder bei ihrem Treffen in Australien Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums um weitere zwei Prozent erörtern. Dabei soll jedes Land seine Erfolge bei der Förderung des Investitionsklimas vorweisen.

    Wahrscheinlich werden die Teilnehmer des Gipfels über die Reformierung des globalen Finanzsystems, die Modernisierung der internationalen Steuerbeziehungen und Mechanismen zur Bankenregulierung sprechen. Wichtig sind auch Themen wie die Entwicklung der Energiewirtschaft und die Korruptionsbekämpfung.

    Ein spezielles Thema dürfte der Ukraine-Konflikt bzw. die Wege zu seiner Beilegung werden. Laut dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem jüngsten Telefonat mit Pjotr Poroschenko das bestätigt. Kiew wirft den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Russland Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen vor. In diesem Kontext ist nicht auszuschließen, dass die EU und die USA unter Mitwirkung Australiens versuchen werden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen.

    Im September hatte die australische Außenministerin Julie Bishop nicht ausgeschlossen, dass Canberra wegen der Ukraine-Krise einen Ausschluss Russlands aus der G20 fordern könnte. Aber alle Beschlüsse der G20 müssen von allen Mitgliedsländern befürwortet werden, und nicht alle wollen Moskau „bestrafen“.  Deshalb musste der Gastgeber des bevorstehenden Gipfels zurückrudern. Die Einwände gegen Russlands G20-Mitgliedschaft wurden zurückgenommen.

    Beim APEC-Gipfel in Peking hatte sich der russische Präsident Putin mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama und dem australischen Premier Tony Abbott getroffen. Da diese Gespräche inoffiziell waren, ist ihr Inhalt nicht bekannt. Experten hoffen allerdings, dass in Brisbane eine Fortsetzung folgt.

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