04:03 23 Januar 2020
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    Biden-Besuch: Wer ist der wahre Chef in Kiew?

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    US-Vizepräsident Joe Biden reist heute zu einem kurzen Arbeitsbesuch in die Ukraine, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.

    US-Vizepräsident Joe Biden reist heute zu einem kurzen Arbeitsbesuch in die Ukraine, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.

    Laut einem Sprecher des Weißen Hauses stehen ihm „intensive Gespräche“ mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und mit Premier Arsseni Jazenjuk bevor. Auf seiner Kiew-Reise wird Biden von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria Nuland begleitet.

    Experten zufolge spielt Bidens Besuch eine wichtige Rolle, zumal der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst am Dienstag Kiew besucht hatte. Steinmeier hatte seine Meinung zu den Ereignissen in der Ostukraine geäußert, die sich von der Washingtons überraschend radikal unterscheidet: Der deutsche Chefdiplomat forderte Kiew auf, eine Fortsetzung der Kämpfe im Donezbecken nicht einmal zu erwägen. Experten erwarten deshalb, dass Washington den Europäern zeigen wird, wer in Kiew „der wahre Chef“ ist.

    Westen knüpft Hilfe für Ukraine an Reformen >>

    Aus Washington verlautete im Vorfeld des Besuchs, dass Biden Poroschenko und Jazenjuk zu einer möglichst schnellen Koalitionsbildung in der neuen Obersten Rada (Parlament) aufrufen werde. Anfang November hatte er bereits in einem Telefonat die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefordert, ohne die Kiew keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen wird. Konkrete Empfehlungen bezüglich der künftigen Koalition gab Biden zwar nicht, aber es ist kein Geheimnis, dass Washington vor allem mit Jazenjuk sympathisiert: Nicht umsonst hatte Nuland in einem Skandal-Telefonat (damals hatte sie die EU böse beschimpft) im Februar Jazenjuk als Wunschkandidat für den Posten des Regierungschefs bezeichnet.

    Ein weiteres wichtiges Thema ist die wirtschaftliche Situation in der Ukraine, die ein Sprecher des Weißen Hauses „fragil“ nannte. Nach seinen Worten wurden die Perspektiven der Wirtschaftshilfen für die Ukraine am Rande des G20-Gipfels in Brisbane besprochen. Der Sprecher wollte bzw. konnte jedoch nichts Konkretes sagen. Bis dato hat Washington Kiew mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Mehrere Hunderte Millionen Dollar wurden für Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft und in Form der so genannten „nicht-tödlichen“ Militärhilfe ausgegeben. Das ist aber viel weniger, als die desolate ukrainische Wirtschaft braucht.

    In letzter Zeit werden in Washington die Perspektiven von Waffen- bzw. Militärtechnik-Lieferungen an die Ukraine besprochen. Kiew hatte schon mehrmals um Waffenlieferungen gebeten, jedes Mal aber einen Absage erhalten, unter anderem während des USA-Besuchs Poroschenkos im September. „Unseres Erachtens muss dieser Konflikt auf friedlichem Wege geregelt werden“, sagte ein Sprecher der US-Administration. Er räumte aber ein, dass „die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat“. 

    Die Teilnehmer der Gespräche in Kiew werden wohl auch die Lage in der Ostukraine besprechen. Im Vorfeld seines Besuchs gab Biden zu verstehen, dass Washington, das ohnehin kein Hehl daraus macht, dass es die Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht hat, den Ukraine-Konflikt auch weiterhin nutzen wird, um Druck auf Moskau auszuüben. „Wir erwägen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Verschärfung der Sanktionen“, betonte ein Sprecher des Weißen Hauses.

    Joe Biden ist eine besonders wichtige Figur für die Ukraine. Er gilt als Kiews „Betreuer“ in Washington, denn US-Präsident Barack Obama zeigte von Anfang an kein großes Interesse für den Ukraine-Konflikt. Biden telefonierte im Januar und Februar mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und verlangte von ihm, die Maidan-Proteste nicht niederzuschlagen. Er vertrat die USA auch bei der Amtseinführung von Präsident Poroschenko im Juni. Für Biden ist das bereits die vierte Kiew-Reise seit April.

    In Kiew versteht man Bidens besondere Rolle. So durfte er sich beispielsweise während seines Besuchs in Kiew im April auf den Platz des ukrainischen Staatsoberhauptes setzen, während die „Gastgeber“ um ihn herum saßen.

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