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    Die Regierungen der EU-Länder schüren bewusst Angst vor Russland, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Die Regierungen der EU-Länder schüren bewusst Angst vor Russland, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

    Besonders „erfolgreich“ ist die schwedische Regierung: Im Oktober behauptete Stockholm, ein russisches U-Boot im Hoheitsgewässer entdeckt zu haben, um später einzuräumen, dass sie sich geirrt hatte. Anfang November behauptete die schwedische Zeitung „Expressen“, ein russischer Kampfjet hätte den schwedischen Luftraum verletzt. In der vergangenen Woche stellte sich jedoch heraus, dass es sich um eine französische Maschine handelte. Obwohl das schwedische Militär die Fakten kannte, wurde der Zeitungsbericht nicht dementiert.

    Viele Regierungen in Europa erfinden Geschichten über die angebliche Absicht der „bösen Russen“, ihre Länder anzugreifen, wobei die Armeen angeblich nicht in der Lage seien, die „russische Gefahr“ abzuwehren. Dazu neigt man vor allem in Polen und den baltischen Ländern. Aber auch in Deutschland und Österreich traten hochrangige Militärs mit solchen Warnungen auf.

    Washington, das zweifellos hinter dieser Hysterie steht, hat offenbar sein Ziel erreicht: Viele europäische Nato-Länder rücken von ihrem selbst verordneten Sparkurs bei den Militärausgaben ab.

    Am Donnerstag äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Sinne. „Wir sehen Russland, das ein auf Regeln basiertes System bricht“, sagte er. Aber es stellt sich die Frage, wessen System Russland eigentlich bricht. Diesem System liegen die geopolitischen Interessen der USA zugrunde. Es sieht die Entstehung von Nato-Stützpunkten an der Grenze zu Russland vor, wobei Russlands Interessen völlig ignoriert werden. So etwas kann man sich in Moskau unmöglich gefallen lassen.

    Washingtons geplante Ausgrenzung Russlands wird von der aktuellen Regierung in Kiew unterstützt. Premier Arseni Jazenjuk besuchte in dieser Woche das Gebiet Charkow, um den Bau einer Mauer an der russisch-ukrainischen Grenze zu besichtigen, die nach seiner Auffassung Europa von Russland trennen soll. Auffallend ist, dass kein europäischer Politiker die Behörden in Kiew davor warnt.

    Einen anderen Appell gab der Exekutivdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, in seinem Artikel „Wir verlieren Russland“ in der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Wir verlieren (…) ein ganzes Volk, ein großes europäisch denkendes Volk. Ein Volk, das Europa insgesamt und Deutschland insbesondere schätzt“, warnte er.

    Wird Hoffmanns Appell gehört? Oder werden sich am Ende die Kräfte durchsetzen, die auf der Überlegenheit des Westens bestehen und sich in den Beziehungen mit Moskau auf Gewalt stützen? Es besteht das Risiko, dass Hoffmann nicht gehört wird, solange die Europäer auf staatlicher Ebene mit der angeblichen „russischen Gefahr“ verängstigt werden.

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