02:41 14 Dezember 2019
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    Forum „Petersburger Dialog“ (Archivbild)

    Petersburger Dialog abgesagt: Berlin streitet um Russland-Kurs

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    Auf Drängen der deutschen Regierung ist das für 1. und 2. Dezember geplante Treffen der Kovorsitzenden des Petersburger Dialogs abgesagt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Auf Drängen der deutschen Regierung ist das für 1. und 2. Dezember geplante Treffen der Kovorsitzenden des Petersburger Dialogs abgesagt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Wie es aus dem deutschen Kanzleramt heißt, muss das deutsch-russische Gesprächsforum reformiert werden und es mehr Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben. Laut „Kommersant“-Quellen wird in Moskau die Kritik der deutschen Regierung am Gesprächsforum als Versuch gewertet, einen neuen Kurs gegenüber Russland einzuschlagen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel übte am Mittwoch scharfe Kritik an der russischen Ukraine-Politik. Der Kreml breche internationales Recht und gefährde die internationale Ordnung, sagte Merkel im Bundestag. Da die Kampfhandlungen im Donezbecken fortgesetzt werden, seien die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter nötig, so Merkel. Zugleich sprach sich die Kanzlerin für weitere Gespräche mit Russland aus.

    Das von Präsident Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 2001 ins Leben gerufene Diskussionsforum wurde zum Symbol der besonderen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin. Die Gesprächsrunden fanden selbst in der schwierigen Zeit nach dem Georgien-Konflikt 2008 statt. Wegen der Ukraine-Krise haben die deutschen Behörden erstmals ein Treffen des Petersburger Dialogs abgesagt. Der deutsche Kovorsitzende des Petersburger Dialogs, Lothar de Maiziere, teilte mit, dass das Bundeskanzleramt ihn mit einer Bitte bedrängt habe, die für den 25. November geplante Mitgliederversammlung wegen der politischen Großwetterlage abzusagen. „Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan“, so de Maiziere. Obwohl de Maiziere zugesichert hatte, dass er sich Anfang Dezember mit dem russischen Kovorsitzenden Viktor Subkow trifft, wurde auch dieses Gespräch abgesagt.

    Nach Angaben der deutschen Medien ist das Kanzleramt der Ansicht, dass Gespräche auf höchster Ebene im Rahmen des Petersburger Dialogs nicht mehr in Frage kämen, solange sich die Situation in der Ukraine nicht stabilisiert habe und das Gesprächsforum nicht reformiert werde. „Merkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen“, berichtet „ Der Spiegel“. Sie unterstützte das Eckpunktepapier, das vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und von Vertretern mehrerer Nichtregierungsorganisationen entworfen wurde.

    Das Dokument sieht drei grundlegende Reformen vor – die Erweiterung des Teilnehmerkreises, wobei das Forum in ein Menschenrechtsforum umgestaltet wird. Zudem will man einen neuen Vorsitz, der kritischer mit Moskau umgehen soll. Darüber hinaus soll der Petersburger Dialog von den Regierungskonsultationen getrennt werden.

    Die russischen Mitglieder des Koordinierungsausschusses äußerten sich negativ zu den Reformplänen. Laut „Kommersant“-Quellen in russischen Regierungskreisen zeigt die Kritik Merkels am Petersburger Dialog, dass ein Streit um den Russland-Kurs Deutschlands entbrannt ist. „Früher war Deutschland unsere Lokomotive in der EU gewesen und jetzt gehört es zum Lager unserer Opponenten“, so eine Quelle.

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