10:48 15 Dezember 2018
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    Premierminister Israels Benjamin Netanjahu

    Ärger um Staatsgesetz: Israel schlittert in Regierungskrise

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    In der israelischen Regierungskoalition ist ein Streit über den Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der jüdischen Identität des Staates entbrannt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    In der israelischen Regierungskoalition ist ein Streit über den Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der jüdischen Identität des Staates entbrannt, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Regierungschef Benjamin Netanyahu will Israel rechtlich als jüdischen Staat definieren. Die Regierung hat ein umstrittenes Nationalstaatsgesetz gebilligt, der Knesset (Parlament) jedoch nicht zur Abstimmung vorgelegt. Einige Koalitionsfraktionen fordern eine Änderung des Gesetzes, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet. Die Vertreter des Mitte-Links-Lagers sprechen von einer Beschneidung der Rechte der arabischen Bevölkerung durch das Gesetz. Netanyahu will das Gesetz jedoch durchdrücken, weil er den jüdischen Charakter Israels in Gefahr sieht.

    Laut dem Gesetz wird Israel rechtlich als jüdischer Staat und die Juden als das einzige Volk Israels bezeichnet, das das Recht auf nationale Selbstbestimmung hat. Die einzige Amtssprache soll Ivrit sein. Die arabische Sprache, die derzeit als zweite offizielle Sprache anerkannt ist, soll stattdessen einen Sonderstatus bekommen. Gegen die Gesetzesinitiative sprachen sich neben den Ministern aus der Partei Jesh Atid auch der israelische Präsident Reuven Rivlin und der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein aus. „Statt die Menschen zu vereinigen, spaltet sie das Gesetz. Das wird getan, um auf Stimmenfang bei den Vorwahlen zu gehen“, sagte der Vorsitzende der Partei Jesh Atid, Yair Lapid. Die Araber dürften nicht als Minderheit in Israel eingestuft werden, weil rund 25 Prozent der Kinder, die in diesem Jahr eingeschult wurden, Araber seien, so Lapid. Laut den arabischen Knesset-Abgeordneten zerstört das neue Gesetz die Chancen auf ein Friedensabkommen mit Israel, schreibt „The Guardian“.

    Arabisch wurde 1990 zur zweiten Amtssprache in Israel erklärt. Arabisch wird in den Schulen unterrichtet. Ins Arabische werden die vom Parlament verabschiedeten Gesetze übersetzt. Nach offiziellen Angaben sind 20 Prozent der Bevölkerung Israels Araber.

    In Israel gebe es keine Verfassung, weshalb das Gesetz darauf ausgerichtet sei, das Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat festzuschreiben. Die Regierung versucht, eine rechtliche Barriere gegen die Versuche der Araber zu schaffen, eine Autonomie innerhalb des Landes einzurichten, so der israelische Politologe Yohanan Plesner. Viele Experten sind der Ansicht, dass die Debatten mit dem Zustand der aktuellen Koalition und dem Haushaltsplan 2015 zusammenhängen. Die Vertreter des Mitte-Links-Lagers seien an vorgezogenen Wahlen interessiert – je länger sie sich gegen den Gesetzentwurf sperren würden, desto wahrscheinlicher sei es, dass Netanyahu Neuwahlen ansetze, so Plesner.

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