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13:43 22 August 2019
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    Berliner Monolog: Merkel wettert weiter gegen Russland

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Dass sich die russisch-deutschen Beziehungen in absehbarer Zeit verbessern, scheint nahezu ausgeschlossen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Dass sich die russisch-deutschen Beziehungen in absehbarer Zeit verbessern, scheint nahezu ausgeschlossen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift Russland weiter verbal an. In ihrer jüngsten Rede im Bundestag kritisierte sie erneut Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise – genauso wie beim G20-Gipfel Mitte November im australischen Brisbane.

    Diesmal bezeichnete Merkel Russland als ein Land, das „internationales Recht bricht“ und dessen „direkte oder indirekte Beteiligung“ an den Kriegshandlungen in der Ostukraine durch nichts gerechtfertigt werden könne. Daher sollten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus Merkels Sicht weiter in Kraft bleiben.

    Zugleich betonte die Kanzlerin, dass eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen sei und dass bei Verhandlungen mit Russland eine diplomatische Lösung gefunden werden sollte.

    In der Parlamentsdebatte wagte die Linkspartei Kritik an Merkels Russland-Politik. Die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, Deutschland „in die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“ zu haben, der den Frieden in ganz Europa gefährde. Wagenknecht forderte die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die zu einem „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ geführt haben.

    Auffallend ist, dass Wagenknechts Worte an Merkel von Medien zitiert wurden, die normalerweise selten Kritik der Linken
    an der Bundesregierung Platz einräumen. In diesem Fall aber widerspiegeln sie offenbar die große Besorgnis der deutschen Gesellschaft um den schlechten Zustand der Beziehungen mit Russland.

    Die Steine, die dem Petersburger Dialog in den Weg gelegt werden, sorgen für zusätzliche Spannungen. Hinter den Forderungen nach einer Reformierung des russisch-deutschen Gesprächsforums steht eine Gruppe von Politikern, die für ihre scharfe Kritik an der Innen- und Außenpolitik des Kremls bekannt sind. Sie wollen, dass beim Petersburger Dialog schärfere Kritik an Moskau geübt wird.

    Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den Beziehungen mit Russland. In seiner Rede im Bundestag räumte er ein, dass das Verhältnis mit Russland „sicher neu vermessen werden“ müsse. „Was ich aber nicht möchte, ist, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird. Dann haben wir nämlich nichts gewonnen“, warnte er.

    Gestern sprach sich Steinmeier erneut gegen weitere Russland-Sanktionen aus. „Sollte das unser Sinn und unser Ziel sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen?“, fragte er in einem von der „Süddeutschen Zeitung“ organisierten Wirtschaftsforum in Berlin. „Meine eindeutige Antwort ist: Nein, das ist, war und darf auch nicht der Sinn von Sanktionen sein.“

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