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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die EU-Länder haben sich am Donnerstag auf eine Erweiterung der Sanktionsliste geeinigt. Dabei soll es sich um 13 Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und um fünf Organisationen handeln, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die EU-Länder haben sich am Donnerstag auf eine Erweiterung der Sanktionsliste geeinigt. Dabei soll es sich um 13 Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und um fünf Organisationen handeln, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Namen werden erst am Samstag bekannt gegeben. In der gestrigen Sitzung der EU-Botschafter wurden zudem weitere Beschränkungen für Investitionen auf der Krim vorgeschlagen, um gegen die Angliederung der Halbinsel an Russland vorzugehen.

    „Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder hat beschlossen, Sanktionen gegen 13 Separatisten in der Ostukraine zu verhängen. Ihnen wird die Einreise in die EU verboten. Ihr Vermögen, falls vorhanden, soll beschlagnahmt werden. Zudem sind Sanktionen gegen fünf Organisationen, gegen die Finanzbeschränkungen verhängt werden, in Kraft“, so eine Quelle der Zeitung „Kommersant“. Die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Sanktionsliste hänge mit ihrer Teilnahme an den Handlungen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben, zusammen.
    Mit der Verschärfung der Sanktionen reagierte die EU gegen die aus ihrer Sicht „illegitimen“ Wahlen in den Volksrepubliken am 2. November.

    Nach Angaben des deutschen Nachrichtenmagazins „ Der Spiegel“ hatten die Außenminister Polens, Litauens und Estlands bei einem EU-Treffen am 17. November zudem die Aufnahme russischer Staatsbürger in die neue Schwarze Liste gefordert. Doch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei kategorisch dagegen gewesen.

    Nach „Kommersant“-Informationen wurden bei der gestrigen Sitzung zudem weitere Beschränkungen für Investitionen auf der Krim erörtert. Entsprechende Beschlüsse sollen demnächst getroffen werden. Außerdem wird nicht ausgeschlossen, dass einige Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Dezember verschärfte Sanktionen gegen einzelne Bereiche der russischen Wirtschaft fordern werden.

    Steinmeier warnte gestern erneut vor weiteren Sanktionen. Wenn Russland wirtschaftlich isoliert werde, sei dies kein Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine, so der deutsche Chefdiplomat.

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