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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Opposition in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hält Präsident Wladimir Putins Worte über die territoriale Integrität der Ukraine für ein Manöver, um weitere westliche Sanktionen zu vermeiden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Die Opposition in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hält Präsident Wladimir Putins Worte über die territoriale Integrität der Ukraine für ein Manöver, um weitere westliche Sanktionen zu vermeiden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Nach seinem Treffen mit dem französischen Amtskollegen Francois Hollande in Moskau hatte Putin am Samstag erklärt, Russland sei für ein sofortiges Ende der Kämpfe und respektiere die territoriale Einheit der Ukraine. Zugleich forderte er Kiew zur Beendigung der „Blockade von Donezk und Lugansk“ auf. Der Kreml-Chef beklagte, dass die Minsker Vereinbarungen von beiden Konfliktseiten verletzt werden. „Wir hoffen jedoch, dass Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite beiderseitig akzeptable Auswege finden, damit der bewaffnete Konflikt in seiner aktuellen Phase ein Ende findet“, so Putin.

    Auffallend ist, dass er kein Wort über einen Sonderstatus der beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ verloren hat. Dafür sprach aber Frankreichs Präsident Hollande von einer möglichen Autonomie der Donbass-Region. Die Führung der beiden Gebiete, die als  Noworossija (Neurussland) bezeichnet werden, begrüßte seine Worte. Das sei „ein positives Signal“, sagte der Vizevorsitzende des Obersten Sowjets (Parlament) der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin.

    Putins Worte beurteilte man in Donezk eher zurückhaltend. „Ich sehe darin keine Tragödie“, so der Vorsitzende des Obersten Sowjets der „Volksrepublik“, Andrej Purgin. An einem Abbau der Spannungen und an einer Waffenruhe seien alle Seiten interessiert, betonte er und räumte ein, dass die Minsker Vereinbarungen „tatsächlich nicht erfüllt werden“. In Bezug auf Putins Worte über die territoriale Integrität der Ukraine sagte Purgin, dass beide „Volksrepubliken“ „sich  auf jeden Fall auf dem Weg zum Aufbau ihres eigenen Staates befinden“. „Wir haben mit Waffen in der Hand unsere Freiheit erzwungen. In der Donezker Volksrepublik wurde ein Volksentscheid über die Unabhängigkeit abgehalten. Das bedeutet nicht, dass wir zu einem Dialog mit der Ukraine nicht bereit wären, aber wir werden mit diesem Land keine politischen Allianzen bilden“, so der Parlamentschef.

    Der Parlamentsvorsitzende der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, Oleg Zarjow, sagte, die Kämpfer der Volkswehr werden einerseits Friedensverhandlungen mit Kiew führen, andererseits aber Neurussland aufbauen. Nach seinen Worten erwartet die Donbass-Region von Kiew bald wieder die Auszahlung von Renten und anderen Sozialgeldern, „weil die Menschen nicht mehr warten können“. De facto wird das aber eine finanzielle Abhängigkeit von der Ukraine bedeuten.

    Die Opposition in der russischen Staatsduma, die seit längerer Zeit die Anerkennung der Souveränität der beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ fordert, betrachtet Putins Äußerungen als ein taktisches Manöver. „Er kann seine Politik nicht über Nacht um 180 Grad ändern, selbst wenn er das gewollt hätte“, sagte der Abgeordnete Alexander Tarnawski (Gerechtes Russland). „Der Sinn (der Worte Putins) ist klar: Offiziell akzeptieren wir Neurussland vorerst nicht, aber in der Südostukraine muss Normalität hergestellt werden und ein Kompromiss her“, so der Parlamentarier.

    Der kommunistische Abgeordnete Sergej Obuchow verwies zudem darauf, dass Putin auch in seiner Jahresbotschaft am 4. Dezember kein Wort über Neurussland verloren hatte: „Das war merkwürdig: Der ‚Russische Frühling‘ wurde zum ‚Krim-Frühling‘ und Neurussland zum Südosten der Ukraine.“ Aus dem Kreml kämen jeden Monat unterschiedliche Signale, weil die Sanktionen ihn in Verlegenheit gebracht hätten, so der Abgeordnete. „Ich denke, Putins Aussage war für den Westen und die prowestliche russische Elite bestimmt. Denn strategisch würde der Verzicht auf Neurussland für den Kreml innenpolitische Risiken bedeuten.“

    Der Erste Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin, verwies darauf, dass Putin eigentlich nie gesagt habe, dass Donezk und Lugansk unabhängig werden sollten. „Er sprach zwar manchmal von ‚Neurussland‘, aber wenn wir seine Jahresbotschaft analysieren, dann sehen wir, dass es dort einen solchen Begriff nicht gibt, dafür aber wurde die Krim zum Heiligtum erklärt. Das bedeutet, dass alles andere diskutabel ist -  sowohl mit dem Westen als auch mit der Ukraine. Auffallend ist, dass er statt des ‚russischen Frühlings‘, von dem Donezk, Lugansk, Odessa und Charkow erfasst waren, plötzlich vom ‚Krim-Frühling‘ sprach. Das bedeutet, dass sich Russlands Ansprüche nur auf die Krim erstrecken“, so der Politologe.

     

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