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    Die antirussische Rhetorik im US-Kongress hat bisher nie dagewesene Ausmaße angenommen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Die antirussische Rhetorik im US-Kongress hat bisher nie dagewesene Ausmaße angenommen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    In zwei Resolutionen (Nr. 758 und Nr. 2277), die ins Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht wurden, ist die Rede von einer angeblichen „russischen Aggression“ und davon, wie dagegen vorgegangen werden kann.

    In der Resolution 758 wurden 34 „Verbrechen des Putin-Regimes“ aufgezählt, darunter Russlands „Invasion in Georgien und in die Ukraine“, der Abschuss der Boeing 77 der Malaysia Airlines, die zunehmende Propaganda und die Unterdrückung der Opposition innerhalb des Landes. Zugleich wurden 22 Gegenmaßnahmen vorgeschlagen: von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Russlands Nachbarländern bis zur Erhöhung der Militärausgaben der Nato-Länder und der intensiveren Finanzierung der Rundfunksender „Voice of America“ und „Radio Free Europe“. Auch die russischen Oppositionskräfte sollten Finanzhilfen von Washington erhalten.

    Diese Resolution, die der frühere republikanische Kongressabgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul als „eine der schlimmsten in der Geschichte“ bezeichnet hat, wurde bereits von der großen Mehrheit der Kongressmitglieder befürwortet. Nur zehn Abgeordnete stimmten dagegen. Laut Paul und einigen Experten ist diese Resolution im Grunde ein direkter Aufruf zum Krieg gegen Russland.

    Der frühere demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich stimmte Paul zu: „Russlands Einkesselung durch die Nato-Kräfte,  der von den USA unterstützte Machtsturz in der Ukraine, die Versuche zur Nutzung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine für deren Aufnahme in die Nato, damit die Nato an Russlands Grenzen vorrücken kann, sowie die Militärdoktrin, die den USA einen Atomerstschlag erlaubt – das sind alles Versuche zur Gewaltanwendung statt Diplomatie.“

    Die Resolution 758 ist allerdings nicht verpflichtend und gestattet Präsident Barack Obama, über die Anwendung von militärischer Gewalt gegen Russland selbst zu entscheiden.

    Eine ähnliche Resolution wurde bereits im US-Senat gebilligt. Somit gibt es nahezu keine Zweifel, dass auch der Kongress dafür stimmen wird.

    Auffallend ist jedoch, dass die Popularitätswerte des Kongresses unter den Amerikanern noch nie so niedrig waren wie jetzt: Nur acht Prozent der US-Bürger begrüßen seine Arbeit. Es bestehen keine Zweifel, dass die meisten Amerikaner keine Lust auf einen Krieg gegen Russland haben – trotz der antirussischen Hysterie in den Medien, unter denen sich vor allem die einst renommierten Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" hervortun.

    Da die öffentliche Meinung in den USA eine große Rolle spielt, darf man wohl davon ausgehen, dass Friedensnobelpreisträger Obama keinen Krieg gegen Russland riskieren wird.

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