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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Nato und die Ukraine bemühen sich um eine schrittweise Vertiefung ihres Zusammenwirkens. Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) wird zu diesem Zweck in dieser Woche über die Abschaffung des in der Verfassung verankerten blockfreien Status des Landes abstimmen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Die Nato und die Ukraine bemühen sich um eine schrittweise Vertiefung ihres Zusammenwirkens. Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) wird zu diesem Zweck in dieser Woche über die Abschaffung des in der Verfassung verankerten blockfreien Status des Landes abstimmen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    In Brüssel findet heute ein Treffen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsseni Jazenjuk statt.

    In den USA haben der Senat und das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mehrere Gesetzentwürfe zur Unterstützung der Ukraine gebilligt. Unter anderem geht es um Wirtschafts- und  Energiehilfen, damit Kiew nicht mehr so stark von Russland abhängt.

    Zudem erwägen die USA neue Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom und die Rüstungsindustriebehörde Rosoboronprom. Was die militärische Hilfe für die Ukraine angeht, so ist diese Entscheidung Präsident Barack Obama vorbehalten.

    Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, sagte am Freitag in einem Pressegespräch nichts darüber, ob bzw. wann Obama die vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwürfe unterzeichnen wird. Der Kongress hatte Finanzspritzen für die Ukraine im kommenden Jahr in Höhe von 350 Millionen Dollar bestätigt, die für die Reformierung der Armee und deren Aufrüstung bestimmt sind.

    Der Politologe Michael Kofman vom Kennan Institute sagte dazu jedoch, die Entscheidung des Kongresses sei nichts als eine Art Absichtserklärung, wobei das letzte Wort Präsident Obama gehöre, der weiterhin an der Zweckmäßigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zweifle, erstens weil diese Waffen in die Hände von Separatisten und Kriminellen geraten könnten und Zweitens sei man im Weißen Haus überzeugt, dass der Ukraine-Konflikt auf militärischem Wege nicht zu regeln sei. „Damit wären Waffenlieferungen an die Ukraine eher riskant als nützlich für die USA“, so Experte Kofman.

    Die ukrainischen Parlamentarier sind derweil entschlossen, den unmittelbar nach dem Präsidentschaftswahlsieg Viktor Janukowitschs im Jahr 2010 erklärten blockfreien Status des Landes abzuschaffen. Zu diesem Zweck wollen die Abgeordneten mehrere Gesetze sowie den innen- und außenpolitischen Kurs des Landes ändern, damit sich die Ukraine künftig in Richtung Nato bewegt.

    Militärexperten und Politologen sind sich in Bezug auf die weiteren Schritte Russlands uneins. Russlands Außenministerium und die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) äußerten ihre Besorgnisse über die jüngsten Entscheidungen des US-Kongresses und Kiews Absicht zur Annäherung an die Nato. Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, hatte im November in einem Interview für BBC gesagt, dass Moskau Garantien brauche, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde.

    In den vergangenen Wochen äußerten gleich mehrere westliche hochrangige Politiker, ein Nato-Beitritt der Ukraine sei vorerst kein Thema. Niemand garantierte jedoch, dass Kiew nie Nato-Mitglied wird.

    Aber auch die aktuelle Annäherung zwischen der Nato und Kiew könnte die russisch-ukrainischen Beziehungen zuspitzen, vermuten einige Experten in Kiew. Der Präsident der Assoziation für internationale Zusammenarbeit „Atlantischer Ukraine-Rat“, Wadim Gretschaninow, befürchtet, dass „Russland einen Krieg gegen uns entfesseln kann“.

    Der Sicherheitsexperte Alexej Melnik vom ukrainischen Alexander-Rasumkow-Zentrum findet, dass die Ukraine bei ihren politischen Beschlüssen keine Rücksicht mehr auf Russland nehmen sollte. „Seit den Ereignissen auf der Krim haben sich alle davon überzeugen können, dass Russland keine Provokationen braucht und selbst alles tut: provoziert und blitzschnell auf vermeintliche Gefahren reagiert. Deshalb sollte die Ukraine bei ihren Entscheidungen von ihrem souveränen Recht auf einen außenpolitischen Kurs ausgehen, der ihre nationalen Interessen und ihre Sicherheit maximal garantiert.“

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