18:22 20 November 2019
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    USA erwägen schärfere Sanktionen gegen Russland

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Der US-Kongress hat am Samstag die endgültige Version des Gesetzentwurfes zur Unterstützung der Ukraine gebilligt, schreibt die Zeitung „RBC“ am Dienstag.

    Der US-Kongress hat am Samstag die endgültige Version des Gesetzentwurfes zur Unterstützung der Ukraine gebilligt, schreibt die Zeitung „RBC“ am Dienstag.

    Sprecher: Vom US-Kongress gebilligtes Ukraine-Gesetz nur zu bedauern > >

    Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich neben Finanz- und Militärhilfen für Kiew um weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen, darunter gegen den Energiekonzern Gazprom. Es ist der erste Gesetzentwurf des US-Kongresses über antirussische Sanktionen, der US-Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wurde.

    Sollten die Sanktionen per Gesetz verhängt werden, können sie nur vom Kongress aufgehoben werden. Dieser Prozess kann mehrere Jahre dauern. Die jetzigen Sanktionen gegen Russland wurden per Dekret des US-Präsidenten verhängt und können jederzeit abgeschafft werden.

    Obama zweifelt nach eigenem Bekunden an der Zweckmäßigkeit weiterer Sanktionen, sollten sie nicht mit den europäischen Strafmaßnahmen synchronisiert werden. Doch selbst wenn Obama ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegt, hat der Kongress noch weitere  antirussische Gesetzesinitiativen in petto. Dazu gehört das „Gesetz zur Verhinderung der russischen Aggression“, das nicht nur Sanktionen gegen russische Unternehmen, sondern auch die gegen alle russische Beamten und überhaupt gegen alle Russen vorsieht, „die die Destabilisierung der Ostukraine fördern“. Unter Sanktionen werden Kontensperren und ein Verbot für Geschäftsbeziehungen mit US-Bürgern und US-Unternehmen verstanden. Der Gesetzentwurf wird derzeit vom US-Senat für Auswärtiges erörtert.

    US-Kongress schürt Hysterie gegen Russland > >

    Zudem gibt es Gesetzentwürfe über die Nichtanerkennung des Krim-Beitritts zu Russland. Sollte der Kongress diese Gesetzentwürfe durchpauken, drohen sowohl der Krim als auch Russland ernsthafte Folgen. Demnach wird vorgeschlagen, russischen Unternehmen Kredite zu verweigern, die Geschäft auf der Krim führen. Zudem könnten die USA den IWF und die Weltbank auffordern, Russland und den dort befindlichen Organisationen keine Kredite mehr zu gewähren.

    In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine von beiden Kongresshäusern gebilligt. Falls Obama das Gesetz unterzeichnet, würde Washington der Kiewer Regierung weitere 510 Millionen US-Dollar bereitstellen. 160 Millionen US-Dollar davon sind als Militärhilfe gedacht. Zudem sind Sanktionen gegen die russische Rüstungs- und Energieindustrie geplant.

    In einem weiteren Gesetzentwurf soll die Donezker Volkswehr in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen werden. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnte Russland, dem die Unterstützung der Aufständischen im Donezbecken vorgeworfen wird, zu den Ländern gehören, die nach Ansicht der USA den Terrorismus finanzieren. Zu diesen Ländern gehören zurzeit Syrien, der Iran, der Sudan und Kuba. Gegen diese Länder gelten seit mehreren Jahren harte Wirtschaftssanktionen.

    Mit einem anderen Gesetzentwurf sollen Verträge mit dem russischen Waffenexporteur Rosoboronexport untersagt und bereits geschlossene Abkommen eingefroren werden. Zur Aufhebung der Einschränkungen müssen nach Angaben des US-Kongresses drei Bedingungen erfüllt werden: Russland muss seine Militärhilfen für Syrien stoppen und seine Streitkräfte von der Krim abziehen. Zudem sollen die „russischen Agenten“ ihre Maßnahmen zur Destabilisierung der Ostukraine einstellen.

    Darüber hinaus werden zurzeit Gesetzentwürfe über den Abbau der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland und die Verweigerung von Visa für russische Beamte erörtert.

     

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