02:46 23 Januar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Von Frankreichs Weigerung, Russland die zwei Mistral-Hubschrauberträger auszuliefern, und von den Russland-Sanktionen profitieren nur die USA, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch unter Berufung auf französische Medien.

    Von Frankreichs Weigerung, Russland die zwei Mistral-Hubschrauberträger auszuliefern, und von den Russland-Sanktionen profitieren nur die USA, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch unter Berufung auf französische Medien.

    „Anstatt Moskaus Vertrauen zu gewinnen und die gegenseitigen Beziehungen zu vertiefen, schlagen wir jeden Morgen blinden Alarm und fördern das Misstrauen“ im Zusammenhang mit dem Mistral-Deal, schrieb die Politologin Caroline Galactéros in der französischen Zeitschrift „Le Point“. „Es gilt, dass die Zugeständnisse unter dem Druck der USA, Polens und der baltischen Länder mit den nationalen und sogar den europäischen Interessen übereinstimmen müssen“, schrieb sie empört. „Frankreich hat seine Unterschrift (unter dem Mistral-Vertrag) widerrufen und die Auslieferung unserer Schiffe unbefristet verschoben und diese von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September abhängig gemacht, als würde das nur von Russland abhängen.“

    Der Expertin zufolge ist die Ukraine-Krise „ein beunruhigendes Zeichen des schmerzhaften Zustandes der Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Welt. Sie verlangt von uns, die Problematik eines multinationalen und föderalen Staates, der Beziehungen zwischen einem vielschichtigen Volk und seinem Herrscher zu verstehen (allerdings nicht unbedingt zuzulassen und zu teilen), der unseren verwöhnten Verstand beleidigt.“

    Die Folgen einer Aufkündigung des Mistral-Vertrags seien kaum vorhersehbar, sagte Gilles Rémy, Leiter der Firma CIFAL, deren Dolmetscher die russischen Matrosen in der Werft in Saint-Nazaire mit den Hubschrauberträgern bekannt machten, in einem Interview für die Zeitung „Le Figaro“. Neben der Rückgabe der Vorauszahlung für die Schiffe und der Zahlung einer Entschädigung wegen Vertragsbruchs gebe es ein weiteres Problem: Es sei unklar, was Frankreich mit den Schiffen anfangen soll. „Sie entsprechen russischen Normen, und einige Elemente der Schiffe sind Eigentum Russlands. Sie können nicht verkauft werden, und die französische Marine braucht sie nicht“, so Rémy. Zudem könnte das die russisch-französischen Beziehungen „für viele Jahre“ belasten und negative Folgen für Frankreichs Image auf dem globalen Waffenmarkt haben. „Ob wir künftig unsere Verträge an die Übereinstimmung der Diplomatie unserer Kunden mit unserer Außenpolitik binden werden?“, fragte Rémy rhetorisch. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass „die Vernunft die Oberhand gewinnt“ und der Vertrag erfüllt werde.

    „Angela Merkel monopolisierte im Laufe von vielen Jahren den direkten Dialog mit dem russischen Präsidenten“, fuhr der Experte fort. „Vielleicht um ihre Machtposition in Nordeuropa und Polen zu bewahren, nimmt die deutsche Kanzlerin radikal antirussische Positionen ein und stellt sich gegen die Politik ihrer Vorgänger.“ Der Platz des Chefunterhändlers mit Russland sei derzeit vakant. Nach dem jüngsten Treffen der Präsidenten Putin und Hollande könnte Frankreich diese Rolle übernehmen, ergänzte Rémy.

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