10:15 26 Juni 2019
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    Entwicklung in Ostukraine

    Ukraine-Kontaktgruppe stellt Weichen für Friedensgespräche

    © REUTERS / Maxim Shemetov
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die ukrainische Regierung und die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft bestätigt, sich bis Ende Dezember zu Friedensgesprächen in Minsk zu treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die ukrainische Regierung und die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft bestätigt, sich bis Ende Dezember zu Friedensgesprächen in Minsk zu treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    An der Vermittlung nehmen auch die Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans teil. Doch die Positionen der Konfliktseiten unterscheiden sich stark  – Kiew will die Souveränität im Osten des Landes wiederherstellen. Donezk und Lugansk wollen Bedingungen für mehr Unabhängigkeit aushandeln. 

    Am Freitag fand die mehrmals verschobene Videokonferenz der Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt. Obwohl man sich nicht auf einen Termin für das Vermittlungsgespräch in Minsk einigen konnte, war der Ton deutlich milder.

    Der Sprecher der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, rechnet damit, dass die Verhandlungen in Minsk bis zum Jahresende oder früher stattfinden. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten die Videokonferenz als Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie äußerten die Hoffnung, dass die Verhandlungen demnächst wiederaufgenommen werden. Wie es in einer Pressemitteilung des ukrainischen Präsidenten heißt, stehen die Festlegung der Trennlinien, der Aktionsplan für den Truppenabzug und die Freilassung der Gefangenen bei dem Treffen in Minsk auf der Tagesordnung. Russlands Vertreter bei der OSZE, Andrej Kelin, betonte, dass  in Minsk vier Fragen anstünden: der Abzug der schweren Waffen, der Austausch der Gefangenen, humanitäre Hilfe und die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Donezbecken und Kiew.

    Bemerkenswert ist, dass die ukrainischen Behörden und die Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk bei der Videokonferenz sich nicht vorwarfen, den Waffenstillstand zu brechen. Laut Puschilin äußerten beide Seiten Unzufriedenheit über die Umsetzung des Waffenstillstandes, der am 9. Dezember unter OSZE-Vermittlung erklärt wurde.

    Trotz der Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses gehen die Positionen der Konfliktseiten noch weit auseinander. Poroschenko betonte in einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrats, dass die Souveränität der Ukraine in den zeitweilig besetzten Territorien in den Gebieten Donezk und Lugansk wiederhergestellt werden solle. Die selbsterklärten Volksrepubliken streben jedoch nach einer institutionellen Unabhängigkeit von Kiew. Der Chef der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, versprach, dass Anfang 2015 das Bankensystem und eine Art Zahlungssystem in Kraft gesetzt werden.

    Trotz der Hoffnung auf eine Verhandlungsrunde in Minsk will Poroschenko die ukrainische Armee weiter aufrüsten. Ihm zufolge soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr auf fünf Prozent des BIP steigen.

     

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