05:03 02 April 2020
SNA Radio
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    Sanktionen gegen Russland (857)
    0 703
    Abonnieren

    Die Kontroversen der EU-Länder um weitere Sanktionen gegen Russland verschärfen sich, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Polens Außenminister Grzegorz Schetyna sagte in einem Radiointerview, dass die aktuellen Sanktionen gegen Moskau nicht aufgehoben werden, neue aber auch nicht infrage kämen. Gegen weitere Strafmaßnahmen wenden sich auch Länder wie Österreich, Italien, Ungarn und Frankreich. Ihre Position brachten sie vergangene Woche beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr deutlich zum Ausdruck.

    Nach Angaben der Deutschen Welle zeigte sich der französische Präsident Francois Hollande sehr zufrieden, weil keine neuen Russland-Sanktionen vereinbart worden waren. Nach seinen Worten könnten die aktuellen Sanktionen bei Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine schrittweise aufgehoben werden.

    Hollands Haltung ist durchaus verständlich: Erstens pflegt Frankreich (genauso wie Deutschland) enge Wirtschaftskontakte mit Russland. Zweitens will er anscheinend Bundeskanzlerin Angela Merkel die Führungsrolle bei den Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin abnehmen und seine niedrigen Umfragewerte im eigenen Land nach oben treiben. Drittens schwebt über Paris das Damoklesschwert eines milliardenschweren Bußgeldes wegen des abgesagten Mistral-Deals.

    Auf Hollandes Seite stellten sich auch der  österreichische Kanzler Werner Faymann und der italienische Premier Matteo Renzi. Selbst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich gegen einen zu starken Druck auf Moskau aus. „Dass sich Russland in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, ist eine schlechte Nachricht nicht nur für die Russen, sondern auch für die Ukraine, für Europa und schließlich für die ganze Welt“, warnte sie.

    Auffallend ist die Koinzidenz, dass nach dem Absturz des russischen Rubels auch andere osteuropäische Währungen wie Zloty (Polen) und Forint (Ungarn) in der vergangenen Woche massiv an Wert verloren haben.

    Dennoch ist das Lager der Anhänger der Russland-Sanktionen größer. Die Führungsrolle spielt dabei Merkel, die vor der Eskalation in der Ukraine durchaus konstruktive Gespräche mit Putin geführt hatte. Zu den „Falken“ gehört auch der britische Premier David Cameron, dessen Logik klar ist: Je schlechter es Russland geht, desto besser ist das für Großbritannien. Auch der frühere polnische Premier und jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert weitere Russland-Sanktionen. Definitiv antirussisch verhalten sich auch die baltischen Länder, die Moskau solange unter Druck setzen wollen, bis es die Krim wieder der Ukraine überlässt und die Separatisten in der Ostukraine nicht mehr unterstützt.

    Doch auch im Lager der „Falken“ herrscht keine Eintracht. So rief der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem jüngsten G20-Gipfel in Australien, bei dem sich Merkel sehr kritisch über Russland geäußert hatte, die Kanzlerin zu Zurückhaltung auf. Seine Meinung bekräftigte der deutsche Chefdiplomat in einem Interview für den „Spiegel“: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese (die Finanz- und Wirtschaftskrise) völlig außer Kontrolle gerät.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde, warnte Steinmeier.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Sanktionen gegen Russland (857)

    Zum Thema:

    EU zu weiteren Russland-Sanktionen gespalten
    Steinmeier warnt vor Folgen der Russland-Sanktionen
    Anti-Russland-Sanktionen: Europäer sehen keine positive Wirkung auf Ukraine-Krise
    Cordes: Westliche Sanktionen zwingen weder Russlands Politik noch Wirtschaft in Knie
    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Wladimir Putin, Donald Tusk, Grzegorz Schetyna, Federica Mogherini, Russland