05:49 30 September 2020
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    In Minsk hat gestern eine neue Gesprächsrunde über die Lösung des Konflikts in der Ostukraine begonnen. Heute prüfen die Unterhändler die Zwischenergebnisse, um sich morgen erneut zu treffen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Im Namen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Donbass-Region) nehmen daran die Bevollmächtigten ihrer Oberhäupter, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, teil. Russland wird dabei wie üblich durch Botschafter Michail Surabow, die OSZE durch Heidi Tagliavini und die Ukraine durch den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma vertreten.

    Nach Minsk könnte noch ein weiterer ukrainischer Politiker reisen, und zwar Kutschmas früherer Präsidialamtschef Viktor Medwedtschuk. Im Sommer hatte seine Teilnahme an einer Sitzung der zuständigen Kontaktgruppe jedoch für großen Wirbel gesorgt: In Kiew wurde lange darüber gestritten, auf wessen Initiative er daran teilnahm und welche Vollmachten dabei hatte. Diesmal  hatte der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) im Voraus angekündigt, dass Medwedtschuk an den Verhandlungen über den Gefangenenaustausch teilnehmen würde. Es sei beschlossen worden, dass „unkonventionelle Maßnahmen nötig sind, um das Wichtigste zu erreichen, nämlich die Freilassung der Gefangenen vor Weihnachten“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. 

    Der ukrainische Politologe Sergej Taran sagte, dass Medwedtschuk in der Ukraine seit der Präsidentschaft Kutschmas ein eher negatives Image habe. „Falls er aber bei der Freilassung von Menschen helfen kann, dann muss er zu den Verhandlungen eingeladen werden“, so der Experte. Mewdewtschuk sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Jahren befreundet, präzisierte Taran.

    Der Gefangenenaustausch hängt jedoch nicht nur von den Beschlüssen in Moskau und Kiew ab. Die Positionen der beiden „Volksrepubliken“ zu dieser Frage stimmen nicht immer mit denen der anderen Unterhändler überein. Von Kontroversen zeugt auch die gestern vorgeschlagene Tagesordnung der morgigen Gesprächsrunde. Nach OSZE-Angaben haben sich die Präsidenten Putin und Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatschef Francois Hollande bei ihren Telefongesprächen darauf geeinigt, dass in Minsk eine vollständige Waffenruhe in der Donbass-Region (Donezbecken), der Abzug der schweren Waffen, der Gefangenenaustausch und die Versorgung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Hilfsgütern offiziell beschlossen werden soll.

    Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken hatten allerdings auch darauf bestanden, dass die Wirtschaftsblockade des Donezbeckens aufgehoben wird und ein neues Gesetz über den Sonderstatus dieser Region in Kraft treten soll. Damit werde das Donezbecken weiter aus dem ukrainischen Staatshaushalt finanziert. Donezk und Lugansk streben jedoch weiterhin ihre Unabhängigkeit von Kiew an. Die ukrainische Seite will deren Souveränität aber nicht anerkennen.

    Der ukrainische Experte Valentin Badrak ist der Ansicht, dass die anderen Unterhändler die Forderungen der beiden „Volksrepubliken“ schlicht ignorieren könnten: „Die ‚Volksrepubliken‘ Lugansk und Donezk existieren nur dank russischer Unterstützung. Ohne  die Hilfskonvois würden sie einen Monat später nicht mehr existieren.“ Zugleich vermutete der Experte, dass es für Moskau sehr ungünstig sei, die Donbass-Region zu unterstützen.

    „Derzeit ist keine der Seiten zu einem Krieg bereit, nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise. Es gibt aber auch Faktoren wie die harte und klare Position Washingtons und das Interesse der russischen Führung (…) an einer Verbesserung der Beziehungen mit Deutschland und Frankreich. (…) Am Ende sind alle Seiten zu einem Waffenstillstand wegen kurzfristiger Interessen bereit.“

    Badrak hält jedoch weitere Spannungen für möglich, weil die langfristigen Interessen der Konfliktseiten dadurch nicht erreicht werden können. Russland werde keineswegs die Krim und die Idee aufgeben, einen Landweg zur Halbinsel freizumachen. Die Ukraine werde die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen und versuchen, die Kontrolle über das ganze Land zurückzugewinnen. Der Westen werde sich gegen die Grenzziehungen wider das Völkerrecht wehren. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk werden weiterhin auf ihrer Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Finanzierung aus dem ukrainischen Haushalt bestehen. „Was wir derzeit bei den Verhandlungen in Minsk sehen, ist kein Frieden, sondern ein ‚verschobener‘ Krieg“, sagte Experte Badrak angesichts dessen.

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    Tags:
    OSZE, Wladimir Putin, Sergej Taran, Viktor Medwedtschuk, Heidi Tagliavini, Wladislaw Dejnego, Leonid Kutschma, Michail Surabow, Denis Puschilin, Deutschland, Frankreich, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Weißrussland