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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die EU könnte ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland neu überdenken und die Gespräche über Fragen wie die Abschaffung der Visapflicht oder die Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion wiederaufnehmen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag unter Berufung auf die US-Zeitung "Wall Street Journal".

    Ihr zufolge gibt es ein im Vorfeld des für den 19. Januar angesetzten EU-Außenministertreffens ein internes Dokument, das die allmähliche Normalisierung einiger Bereiche in den Beziehungen mit Russland vorsieht. Die Voraussetzungen dafür seien die Umsetzung der so genannten Minsker Vereinbarungen zur Ukraine-Lösung und die Erfüllung des vorläufigen Gasabkommens mit der Ukraine durch Russland. Darüber hinaus soll Moskau Kiew bei der Erfüllung dessen Assoziierungsabkommens mit der EU keine Steine in den Weg legen. 

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    • verlängern
      2.2% (272)
    • verschärfen
      2.9% (360)
    • abschaffen
      90.2% (11406)
    • schrittweise abbauen
      4.7% (591)
    abgestimmt: 2
    Laut "Wall Street Journal" handelt es sich um Brüssels ersten Versuch zum Abbau der Spannungen mit Moskau, um Russlands Interesse an der Beilegung der Ukraine-Krise zu fördern. De facto entspricht das Dokument der Position der EU-Länder, die einen Dialog mit Moskau bevorzugen.

    In erster Linie geht es dabei darum, die unmittelbar mit dem Krim-Beitritt zu Russland verbundenen Sanktionen von allen anderen abzugrenzen. Letztere könnten bei einer Stabilisierung der Lage in der Ostukraine gelockert oder abgeschafft werden (wenn Moskau die Minsker Vereinbarungen erfüllt). Die erste Gruppe der Sanktionen soll aber in Kraft bleiben, solange Moskau die Kontrolle über die Krim behält. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist in dem Dokument nicht vorgesehen.

    Zudem sieht es die Wiederaufnahme des Zusammenwirkens mit Russland vor, vor allem auf drei Gebieten: Außenpolitik, Handel und branchenbezogene Kooperation. In Brüssel versteht man die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak sowie der Koordinierung der Politik in Libyen, im Iran und im Nahen Osten.

    Falls Russland die Ukraine bei der Erfüllung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU nicht behindern wird, könnte Brüssel eine Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion erwägen, in der Russland die Führungsrolle spielt. Möglich ist auch die Wiederaufnahme des Dialogs über die Lockerung bzw. Abschaffung der Visapflicht. Der Sprecher der EU-Vertretung in Moskau, Søren Liborius, hält dies für durchaus möglich, denn selbst trotz der Russland-Sanktionen seien keine Probleme bei der Ausstellung von Schengen-Visa für russische Bürger entstanden.

    Zugleich versicherte Liborius, dass die EU-Chefdiplomaten keine Entscheidungen zu einer weiteren Verschärfung der Russland-Sanktionen treffen werden. Das sei den EU-Staats- und Regierungsoberhäuptern vorbehalten, die sich mit diesem Thema Ende März befassen werden.

    „Vor März kommt eine Abschaffung der Sanktionen nicht infrage“, sagte die Expertin für EU-Integration bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Olga Potjomkina. „Dann läuft das erste Sanktionspaket ab, und es muss eine Entscheidung getroffen werden. Für eine Verlängerung der Sanktionen ist die Zustimmung aller 28 EU-Länder nötig.“ Sie wollte jedoch keine diesbezüglichen Prognosen machen, denn „manche EU-Länder sprechen sich gegen die antirussischen Sanktionen aus, stimmen aber trotzdem dafür.“

    Nach ihren Worten erwartet Potjomkina keine Lockerung der mit Russlands Wiedervereinigung mit der Krim verbundenen Sanktionen, denn Moskau wird die Halbinsel nie aufgeben. „Dennoch sind unter den europäischen Experten Stimmen zu hören, die für ein neues Referendum auf der Krim plädieren. An den Ergebnissen der vorjährigen Stimmabgabe zweifeln sie nicht, sondern nur am Abstimmungsverfahren“, so die Expertin.

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    Terrormiliz Daesh, Olga Potjomkina, Søren Liborius, Russland