21:18 20 Januar 2020
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    Russland und der Iran weiten ihr militärisches Zusammenwirken aus, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Ein entsprechendes Abkommen haben die Verteidigungsminister beider Länder, Sergej Schoigu und Hosein Dehqan, gestern in Teheran unterzeichnet.

    Der erste Besuch eines russischen Verteidigungsministers in der Islamischen Republik seit 15 Jahren lässt sich auf die rasche Eskalation der geopolitischen Lage in Europa und im Nahen Osten zurückführen. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass in diesem Jahr die internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

    In dem Abkommen wurde vereinbart, dass Moskau und Teheran gemeinsam gegen Einmischungen in die Angelegenheiten der Region vorgehen werden. Im Grunde haben sich Russland und der Iran zusammengetan, um sich gegen die Sanktionen der USA und Westeuropas zu wehren. Schoigu betonte, dass es sich „großenteils um ein praktisches Zusammenwirken“ handele, das die Kampffähigkeit der Streitkräfte beider Länder fördern solle.

    „Wir haben Meinungen über diverse aktuelle Probleme der internationalen und regionalen Tagesordnung ausgetauscht“, so der russische Verteidigungsminister. „In erster Linie gilt das für die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan. In vielen Aspekten liegen unsere Einschätzungen nahe beieinander oder stimmen überein.“

    Bereits im Dezember hatte Schoigu vor einer Anspannung der Situation nach dem Abzug der internationalen Koalitionstruppen aus Afghanistan gewarnt. Jetzt plädieren Moskau und Teheran für die Koordinierung der Bemühungen um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Drogenhandel.

    Darüber hinaus einigten sich die Minister auf häufigere gegenseitige Besuche russischer bzw. iranischer Marineschiffe. 2007 hatte der russische Raketenkreuzer „Tatarstan“ im iranischen Hafen Bandar Anzali und 2013 ein Schiffsverband der Pazifikflotte im Hafen Bandar Abbas Halt gemacht. In demselben Jahr besuchten mehrere iranische Raketenboote die russische Kaspi-Flottille. Es wurde vereinbart, dass russische Militärschiffe in der Perspektive an Patrouillen im iranischen Sektor des Persischen Golfes teilnehmen könnten.

    Zudem ist ein Ausbau der militärtechnischen Kooperation zu erwarten. Seit 1989 sind Moskau und Teheran durch ein Regierungsabkommen verbunden, dem zufolge die Islamische Republik zwei Fla-Raketenkomplexe S-200WE, 20 Kampfjets MiG-29, zwölf Bomber Su-24MK, drei Diesel-Elektro-U-Boote 877EKM, zwölf Hubschrauber Mi-17 usw. erhalten hat. Wegen des Drucks der USA wurden aber viele Abkommen nicht erfüllt. Am 30. Juni 1995 hatten die damaligen Ministerpräsidenten beider Länder, Viktor Tschernomyrdin und Albert Gore, ein Memorandum unterzeichnet, das Moskaus Verzicht auf eine weitere Militärkooperation mit Teheran vorsah. Russland entgingen dadurch vier Milliarden Dollar.

    Nach den Nato-Angriffen gegen Jugoslawien stieg Russland 2000  aus diesem Memorandum aus. Zwischen 2000 und 2007 war der Iran Russlands drittwichtigster Waffenimporteur.

    Die Beziehungen spannten sich an, als Russlands damaliger Präsident Dmitri Medwedew unter Berücksichtigung einer UN-Resolution die Lieferung von S-300-Raketenkomplexen an den Iran untersagte.

    Teheran wandte sich an das OSZE-Gericht und verlangte von Moskau eine Entschädigung in Höhe von 900 Millionen Dollar und bekam zusätzlich eine Entschädigung von drei Milliarden Dollar zugesprochen. Die Iraner wollen jedoch kein Geld und fordern die Erfüllung des Vertrags durch Russland, weil er noch vor den UN-Sanktionen geschlossen worden war.

    Das iranische Verteidigungsministerium teilte auf seiner Website mit, dass Moskau und Teheran „das S-300-Problem regeln wollen“. Im Grunde könnte Russland jetzt seine Positionen in Zentralasien festigen, ohne Rücksicht auf die USA zu nehmen. Die Erfüllung des S-300-Vertrags würde seinen Interessen angesichts des anhaltenden Drucks der USA und der Nato entsprechen.

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    Tags:
    OSZE, Iran, Russland