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18:48 15 Oktober 2019
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    Ukraine-Konflikt

    Kein Ausweg aus Ukraine-Konflikt in Sicht

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Aufständischen in der Ostukraine haben am Mittwoch die Trümmer des Donezker Flughafens unter ihre Kontrolle genommen.

    Nach der Wiederaufnahme der intensiven Militäraktionen Mitte Januar, mit denen Kiew nach eigenem Bekunden auf angebliche Waffenlieferungen über die Grenze reagiert, wird regelmäßig von neuen zivilen Opfern berichtet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen der Außenminister im Normandie-Format in Berlin, das die Situation „bis an die Grenzen der Geduld aller Beteiligten ging“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete am Donnerstag in Davos den russisch-ukrainischen Konflikt als Verletzung der „elementaren Prinzipien der europäischen Friedensordnung“.

    Die Teilnehmer des Treffens in Berlin kehrten zu den Forderungen der Minsker Gespräche zurück: Rückzug der Truppen unter der Bedingung, dass der Sonderstatus des Donezbeckens anerkannt wird. Doch diese Forderungen werden unterschiedlich gedeutet. Während der amerikanische UN-Vertreter die Bedingungen Moskaus als „russischen Besatzungsplan“ bezeichnet, ruft Frankreich die Ukraine hingegen dazu auf, dem Donezbecken eine weitreichende Autonomie unter Beibehaltung der Souveränität des Landes einzuräumen. Auch Kiew stimmt formell der Autonomie zu – das im September verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckes ist bislang formell nicht aufgehoben worden, obwohl ein Gesetzentwurf über seine Aufhebung in die Oberste Rada (Prarlament) eingebracht wurde.

    Das Problem besteht darin, dass die Seiten unter Autonomie sehr verschiedene Dinge verstehen. Laut dem Politologen Alexej Makarkin gibt es mindestens drei Streitfragen. Erstens: Welche Gebiete bekommen den Sonderstatus – die Gebiete Donezk und Lugansk oder die Territorien, die von den Aufständischen kontrolliert werden? Zweitens: Wie sehen die in den Autonomiegebieten vorhandenen Selbstverteidigungskräfte tatsächlich aus –  mit Schusswaffen bewaffnete Einheiten oder eine vollwertige Armee mit Panzern und Flugabwehrwaffen? Drittens: Ist die Integration der Volksrepubliken in die Ukraine möglich, wenn die Aufständischen und Kiew sich gegenseitig als Terroristen und Militärjunta bezeichnen?

    Dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde, schadet der Ukraine am meisten. Russlands Wirtschaftskrise ist eher auf den Rückgang der Ölpreise als auf die Sanktionen zurückzuführen. Die ukrainische Armee schafft es nicht, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen.

    Die Drohungen des Westens, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, führen ebenfalls nicht zur Deeskalation. Moskau strebt nach eigenen Angaben mit allen Kräften einen Frieden an, während Kiew eine Annäherung ablehnt.

    Äußerst wichtig ist ebenfalls die Frage, wer den kostspieligen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur übernehmen wird. Weder Russland noch die Ukraine oder die EU sind dazu bereit. Solange es keine Antworten auf diese Fragen gibt, sind alle Verhandlungsergebnisse illusorisch. Sie bedeuten nur eine Institutionalisierung des schwelenden Konflikts in der Ukraine. Kiew ist natürlich nicht daran interessiert. Ob der Kreml das braucht, ist eine offene Frage.

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    Tags:
    Angela Merkel, Alexej Makarkin, Frank-Walter Steinmeier, Ukraine