16:14 02 Juni 2020
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    Der Erfolg des Linksbündnisses Syriza bei der griechischen Parlamentswahl wird zu einer echten Belastungsprobe für den politischen Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    Bis zuletzt war Merkel eine Art „graue Eminenz“ der Europäischen Union und sagte den Beamten in Brüssel unverhohlen, was sie zu tun haben. Jetzt aber haben viele EU-Länder die Chance, gegen Deutschland als wirtschaftliche Okkupationsmacht aufzubegehren.

    Nachdem Griechenland in die von den deutschen Finanzexperten gebaute Falle geraten war, verlor es einen großen Teil seiner Souveränität und gleichzeitig nahezu ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts. „Es ist mir unangenehm, darüber zu sprechen, aber in außenpolitischen Fragen musste Griechenland unter der Last der 340 Milliarden Euro Schulden in vieler Hinsicht dem Willen seiner Kreditgeber folgen“, sagte das Mitglied des politischen Sekretariats von Syriza, Kostas Isihas, der "Rossijskaja Gaseta".

    In den vergangenen Jahren galt Merkel als einflussreichste Frau der Welt. Ihren Popularitätswerten lagen die riesigen Möglichkeiten Deutschlands zugrunde, das die Wirtschaften der weniger konkurrenzfähigen EU-Länder gnadenlos vernichtete, um ihnen dann seinen außenpolitischen Willen aufzuzwingen.

    Als erster empörte sich der britische Premier David Cameron über eine solche „Gleichberechtigung“ im einheitlichen Europa. Sein Kommentar zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland zeigt seine Schadenfreude über die „Ohrfeige“, die Merkel von den griechischen Wählern bekommen hat. Zugleich bestätigte Cameron, dass London weiterhin um die absolute Unabhängigkeit von Brüssel kämpfen werde, das sich ständig Merkel füge. „Wir müssen an unseren Plänen festhalten und für Sicherheit in unserem Haus sorgen“, schrieb Cameron auf Twitter. Von der Befreiung von den deutschen Politikern hatten auch die Syriza-Vorsitzenden während des Wahlkampfes gesprochen.

    Der Syriza-„Aufstand“ bereitet Brüssel große Kopfschmerzen, denn auch andere EU-Länder, die sich über den Verlust ihrer nationalen Identität und staatlichen Souveränität ärgern, könnten dem Beispiel Griechenlands folgen. Im Unterschied zu den baltischen Ländern, die seit vielen Jahrzehnten immer Bestandteile von größeren Staatsgebilden waren und jetzt ausländische Soldaten auf ihrem Territorium willkommen heißen, ohne in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen, lassen sich viele wählerischere EU-Länder Deutschlands Dominanz nicht gefallen. Deshalb finden viele Gefallen an der „politischen Logik“ der griechischen Syriza-Linken.

    Ob aber Berlin Zugeständnisse akzeptieren wird, um Athen vom Austritt aus der Eurozone abzuhalten? Vieles hängt von den weiteren Schritten der neuen griechischen Regierung ab, für deren Bildung Syriza zuständig ist. Syriza-Chefökonom Jannis Milios hat bereits angekündigt, dass das vom früheren Kabinett mit der Eurogruppe vereinbarte Aktionsprogramm nicht erfüllt werde. Das bedeutet, dass Berlin ein neuer Handel mit Athen bevorsteht. Auf dem Spiel stehen der mögliche Zerfall der Eurozone und der Verlust von 320 Milliarden Euro, die die EU-Länder samt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Griechenland früher gewährt hatten. Deshalb wird Berlin möglicherweise Athen entgegenkommen: Griechenlands Beispiel ist ein Alarmsignal für Merkel, die zu oft die anderen EU-Länder für arme deutsche Provinzen gehalten hat, die aus Deutschland verwaltet werden müssen.

    Für Berlin ist es äußerst wichtig, schnellstmöglich den von Syriza initiierten „Aufstand“ zu unterdrücken und einen Kompromiss mit dem neuen griechischen Kabinett zu finden, bevor der sich abzeichnende Zerfall der Eurozone Merkels Pläne zunichte macht. Denn die griechische „Revolte“, falls sie eine Fortsetzung findet, schwächt Brüssels ohnehin wackelige Position bei den Verhandlungen über einen Freihandelsraum mit den USA und macht zudem Großbritanniens Austritt aus der EU nahezu unvermeidlich. Ob sich Frau Merkel für einen „mageren Vergleich“ oder für einen „fetten Streit“ mit Griechenland entscheidet, wird sich bereits in wenigen Wochen zeigen, wenn eine neue Gesprächsrunde über Athens Schulden beginnt. Es ist aber schon jetzt offensichtlich, dass sich Berlin zwischen „mehreren Übeln“ entscheiden muss.

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    Tags:
    Syriza-Partei, David Cameron, Kostas Isihas, Angela Merkel, Griechenland