21:53 26 Juni 2019
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    Nach Eskalation in der Ukraine: EU erwägt neue Russland-Sanktionen

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    Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Dieses Thema steht auf der Tagesordnung des heutigen Treffens der Ständigen EU-Vertreter und des morgigen Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

    Die Diplomaten werden im Auftrag der Staats- und Regierungsoberhäupter „die Situation einschätzen und jegliche angemessene Handlungen, vor allem weitere Einschränkungsmaßnahmen“, gegenüber Russland besprechen, geht aus einer gestern veröffentlichten Erklärung hervor. Ihre Empfehlungen sollen im Rahmen des für den 12. Februar angesetzten EU-Gipfels erörtert werden. Dann werde auch eine endgültige Entscheidung über neue Sanktionen getroffen.

    „Niemand will neue Sanktionen, denn sie beeinflussen nicht nur Russland, sondern auch uns, und rufen Spannungen in der Welt hervor“, sagte gestern die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. „Aber die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die russische Seite von den Bedingungen zur Einhaltung des in Minsk vereinbarten Waffenstillstands gewusst hatte, aber er wurde nicht eingehalten. Wir können nicht einfach tatenlos zusehen, denn es ist faktisch ein richtiger Krieg.“

    Laut Quellen in den EU-Strukturen handelt es sich bei den neuen Sanktionen um eine Erweiterung der Schwarzen Listen, auf denen derzeit 119 natürliche und 23 juristische Personen aus Russland stehen

    Nicht ausgeschlossen ist auch ein Verbot des Exports von Anlagen für russische Unternehmen, darunter für die Gasbranche. Im Juli 2014 war bereits der Export von Technologien und Anlagen für Ölunternehmen untersagt worden. Die Gasbranche war damals von den Sanktionen nicht betroffen. „Jetzt kann sich das ändern, auch wenn die EU-Länder von den russischen Gaslieferungen stark abhängen“, so eine Quelle. „Die meisten EU-Länder sind solidarisch, dass Russland die Verantwortung für die aktuelle Eskalation in der Ukraine tragen muss.“

    Laut einigen Quellen erwägt man in Brüssel zudem den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Dafür hatten sich das EU-Parlament im September und davor der britische Premier David Cameron ausgesprochen. Russlands Premier Dmitri Medwedew warnte gestern, dass Moskaus „wirtschaftliche und auch jede andere Reaktion“ auf einen solchen Schritt der Europäer „unbegrenzt“ wäre. Er präzisierte allerdings nicht, welche Gegenmaßnahmen dabei infrage kämen.

    Ein Insider räumte jedoch gegenüber "Kommersant" ein, dass Russlands Ausschluss vom SWIFT-System „zu große Folgen hätte“ und deshalb „vorerst nicht infrage kommt“. In Brüssel halte man die bislang getroffenen Maßnahmen gegen Moskau für durchaus effizient. Russlands SWIFT-Ausschluss würde den Interessen der EU-Länder widersprechen, die ihren aktuellen Handelsumsatz mit Russland auf den von den Sanktionen noch nicht betroffenen Gebieten aufrechterhalten wollen. „In der EU gibt es zwar Anhänger von radikalen Maßnahmen, aber es gibt keinen Konsens bezüglich dieser Frage. Deshalb kann diese Entscheidung nicht getroffen werden, besonders wenn man den neuen, nämlich den griechischen Faktor bedenkt“, so der Insider.

    Der neue griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, hat bereits zu verstehen gegeben, dass Brüssel es beim Umgang mit Athen nicht mehr so leicht wie bislang haben werde. Im Sekretariat des Premiers sagte man gestern der "Kommersant", dass die Erklärung der EU-Staats- und Regierungsoberhäupter „ohne die Einhaltung des Konsensverfahrens, und zwar ohne Zustimmung Griechenlands“ veröffentlicht worden sei. Tsipras habe „seine Unzufriedenheit“ darüber in einem Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht.

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    SWIFT, Dmitri Medwedew, Laimdota Straujuma, Alexis Tsipras, Russland, Ukraine