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    Treffen der 28 EU-Außenminister

    EU-Außenminister einigen sich auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die EU-Außenminister haben sich bei einem Sondertreffen auf die Verlängerung der Russland-Sanktionen bis September und die Erweiterung der Schwarzen Liste geeinigt, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.

    Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Treffen, dass die EU in Bezug auf Griechenland vor schwierigen Debatten stehe. Sein litauischer Amtskollege Linas Linkevičius äußerte die Hoffnung, dass der erste Schritt der neuen Regierung Griechenlands nicht die Zerstörung der europäischen Einheit zur Folge habe. Vor dem Treffen erklärte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias, dass Athen zur Stabilität in der Ukraine und zur Verhinderung eines Zerwürfnisses zwischen Russland und der EU beitragen wolle.

    Die EU-Außenminister einigten sich darauf, weitere Personen und Organisationen auf die Schwarze Liste zu setzen.

    Derzeit stehen 119 Personen und 23 Organisationen aus Russland auf der Sanktionsliste. Bislang sind noch keine Namen bekannt, gegen die die Sanktionen ausgeweitet werden sollen. Die Onlinezeitung „EUObserver“ veröffentlichte derweil eine Liste mit weiteren Namen, darunter Vizepremier Igor Schuwalow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der stellvertretende Außenminister Grigorij Karassin, Kremlstabschef Sergej Iwanow, Gazprom-Chef Alexej Miller und der Rosneft-Chef Igor Setschin.

    Die EU-Außenminister unterstrichen die Notwendigkeit neuer Strafmaßnahmen gegen Russland. Am 12. Februar werden die EU-Staats- und Regierungschefs über ein Lieferverbot für spezielle Anlagen und den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System beraten.

    Beim Treffen der 28 EU-Außenminister herrschte jedoch keine Einigkeit in Bezug auf die Sanktionspolitik. Griechenland und Zypern sprachen sich gegen neue Strafmaßnahmen aus. Italiens Außenminister und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warnten vor übereilten Maßnahmen gegen Russland. Gabriel sprach sich für Gegenmaßnahmen nur für den Fall aus,  wenn die ostukrainischen Aufständischen ihre Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Armee fortsetzen.

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    Schwarze Liste, Frank-Walter Steinmeier, Russland