00:27 15 Dezember 2018
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    Kundgebung des Bataillons „Aidar“ vor dem Verteidigungsministerium in Kiew

    Ukraine: Die Geister der rechtsextremen Bataillone

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    Nesawissimaja Gaseta
    Situation in der Ostukraine (346)
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    Die Geister, die ich rief: Die ukrainischen Rechtsradikalen nehmen zunehmend mehr Einfluss auf die Politik und wollen quasi ihre eigene Armee bilden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Ende Januar hat vor dem Verteidigungsministerium in Kiew eine Kundgebung des Bataillons „Aidar“ stattgefunden, deren Teilnehmer forderten, die geplante Reorganisation dieser Einheit abzusagen. Laut Quellen zählt das Bataillon inzwischen deutlich mehr als 500 Kämpfer (eine normale Zahl für ein Bataillon). Zwischen den Angehörigen des Bataillons ist ein interner Machtkampf ausgebrochen. Mithilfe der Umstrukturierung sollten die Kontroversen beseitigt werden. Einige Kämpfer vermuten allerdings, dass das Bataillon aufgelöst werden könnte.

    Innenminister Arsen Awakow schrieb auf seiner Facebook-Seite zur Aktion vor dem Verteidigungsministerium, dass so etwas „in einem kriegführenden Land während aktiver Kämpfe an der Front Verrat ist.“ Nach seinen Worten gibt es in den Freiwilligen-Bataillonen sowohl Helden als auch Kriminelle. „Es ist an der Zeit, alles richtig einzuordnen. Wir führen einen Krieg, und wer eine zweite Front eröffnet und dadurch dem Aggressor hilft, der verdient eine entsprechende Beurteilung“, so Awakow.

    Der Innenminister wurde gestern zu einer Trauerfeier für die im Donezbecken gefallenen „Aidar“-Kämpfer auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) eingeladen. „Wir hoffen, der Minister ist mutig genug, um Facebook zu verlassen und den Menschen in die Augen zu schauen, die er als Verräter bezeichnete“, hieß in einer Pressemitteilung des Bataillons.

    Die Situation war umso prekärer, da am Vortag auf dem Maidan eine Kundgebung der „Allukrainischen Bataillon-Brüderschaft“ stattgefunden hatte. Diese Einheit war im November von Vertretern von Freiwilligen-Bataillonen gegründet worden, um die Handlungen der Behörden zu kontrollieren. Drei Monate später forderte die „Brüderschaft“ bei der Aktion am Sonntag sowohl die Entlassung der Leiter der bewaffneten Strukturen, die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Amtsenthebung des Präsidenten.

    Ukrainische Experten halten das für ein Alarmsignal für Präsident Pjotr Poroschenko. Denn die Freiwilligen-Bataillone könnten leicht außer Kontrolle geraten. Als Beispiel könnte die Ende Dezember  entstandene Situation dienen, als die Kämpfer des Bataillons „Dnepr-1“ die Hilfsgüterlieferungen des Milliardärs Rinat Achmetow ins Donezbecken blockierten und vorschlugen, die aufständische Region erst dann mit Lebensmitteln zu versorgen, wenn die ukrainischen Kriegsgefangene freigelassen werden. Das Verteidigungsministerium und der Stab der Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine behaupteten, keine entsprechenden Befehle gegeben zu haben.

    Der Führer des rechtsradikalen „Rechten Sektors“ und Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament), Dmitri Jarosch, der am 21. Januar in einem Gefecht am Flughafen Donezk verletzt wurde und sich jetzt in einem Krankenhaus befindet, sagte angesichts dessen, dass Willkür im Krieg unzulässig sei, und sprach sich für die Einrichtung eines Spezialstabs aus, der die Aktivitäten der Freiwilligen-Bataillone koordinieren könnte. Diese Idee hat Jarosch nach seinen Worten allerdings noch nicht mit dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab besprochen, aber der neue Stab könnte der Kommandostelle für die Anti-Terror-Operation helfen. „Es geht nicht um einen parallelen Generalstab, sondern um einen Operativstab, der sich vor allem mit der Koordinierung der Handlungen der Freiwilligen-Bataillone befassen würde.“

    Der Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Kommandeur des Bataillons „Donbass“, Semjon Semjontschenko, der inzwischen ebenfalls Abgeordneter ist, bereits früher mit einer solchen Initiative vorgeprescht sei. „Soviel ich weiß, gibt es inzwischen mehr als 50 Freiwilligen-Bataillone. Sie haben ihre Probleme, Möglichkeiten sowie Vorstellungen von der aktuellen Situation. Früher oder später wären sie ohnehin auf die Idee gekommen, ihre eigene Koordinierungsstruktur zu bilden. Die Frage ist nur, wie konkret sie dem Generalstab untergeordnet und ob sie einem politischem Einfluss ausgesetzt wird“, so der Politologe.

    Zugleich erinnerte er daran, dass viele Freiwilligen-Bataillone auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung des Gouverneurs des Gebietes Dnepropetrowsk und Oligarchen Igor Kolomoiski gebildet worden seien. „In letzter Zeit sehen wir, dass sein Team und das Umfeld des Präsidenten unterschiedliche Ansichten zur Situation im Donezbecken und zu vielen Prozessen im Land haben. Im Grunde ist Poroschenko eine Art ‚Taube‘ und Kolomoiski eine Art ‚Falke‘. Ich spreche nicht von einem offenen Konflikt und den damit verbundenen Gefahren, kann mir aber vorstellen, dass die Freiwilligen-Bataillone unter gewissen Umständen zu einem Instrument werden könnten, um die Regierung unter Druck zu setzen“, so Bondarenko.

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    Rechter Sektor, Bataillon Aidar, Petro Poroschenko, Igor Kolomoiski, Konstantin Bondarenko, Rinat Achmetow, Arsen Awakow, Dmitri Jarosch, Ukraine