04:34 21 November 2019
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    Angela Merkel und Victor Orban in Ungarn

    Merkel in Ungarn: Orban verärgert EU mit Haltung zu Russland

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals seit dem Amtsantritt des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, der als Euroskeptiker und Gegner der Russland-Sanktionen gilt, Budapest besucht, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch.

    Merkel erinnerte Orban kurz vor dem für den 17. Februar geplanten Ungarn-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Notwendigkeit, sich an „liberale Werte“ zu halten und Brüssels Politik nicht in Frage zu stellen. Dennoch zeigen die Erklärungen von Merkel und Orban, dass es innerhalb der EU weiterhin Kontroversen gibt. Somit kann Russland Ungarn weiter als seinen potentiellen Verbündeten in Europa betrachten.

    Merkels nur fünf Stunden dauernder Besuch in Budapest war ein seltenes Ereignis in der europäischen Politik. Nachdem die konservative Partei Fidesz mit Victor Orban an der Spitze 2010 in Ungarn an die Macht gekommen war, mieden Merkel und mehrere EU-Kollegen Besuche in Budapest. Orbans innenpolitischer Kurs, sein Umgang mit demokratischen Rechten und Freiheiten sowie sein Wirtschaftskurs kommen nicht besonders gut an.

    Orban wurde zuletzt auch seine Kritik an den Russland-Sanktionen und eine so große Nähe zu Moskau vorgeworfen. Sein Vorgehen missfiel den meisten EU-Partnern.
    Orban hatte im vergangenen Jahr Moskau besucht, wo er mit Putin einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Entwicklung der Atomenergie vereinbarte. Am 17. Februar will Putin nach Budapest reisen. Bei dem Treffen soll ein Abkommen über russische Gaslieferungen unterzeichnet werden.

    Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen Merkels mit Orban tauschten beide Sticheleien aus. Beide bestätigten unterschiedliche Ansichten zu den europäischen Werten. „Wenn jemand sagt, dass Demokratie liberal sein muss, dann bedeutet das für uns, dass er ein Privileg für ein Ideensystem fordert – ein Privileg, das uns nicht zusteht.” so Ungarns Regierungschef.

    Merkel sagte darauf, dass sie persönlich mit dem Wort „illiberal“ im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen könne.

    Russischen Experten zufolge stößt sich Brüssel an Orbans Annäherungskurs mit Moskau. „Brüssels Kampf gegen den ungarischen Premier bewegt Budapest dazu, nach Verbündeten zu suchen. Orban sieht in Russland einen Verbündeten, der wegen der Ukraine ebenfalls keine einfachen Beziehungen zu Europa hat“, sagte die Politologin Nadeschda Arbatowa.

    Die Situation um Ungarn illustriert radikale Wandlungen nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die ideologische Konfrontation aus der Zeit des Kalten Krieges wurde durch einen geopolitischen Wettbewerb der Großmächte abgelöst, der eine neue ideologische Grundlage bekommt – den Kampf zwischen traditionellen und liberalen Werten. Die Euroskeptiker in der EU oder die Türkei würden von Russland als potentielle Verbündete betrachtet. Dennoch seien die Möglichkeiten einer solchen Annäherung begrenzt. Es handele sich mehr um situationsbedingte Zweckbündnisse bei einzelnen Fragen. Solange die Euroskeptiker in der EU und die Türkei in der Nato bleiben, werde es keinen radikalen Kurswechsel in ihrer Politik geben, so die Expertin.

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    EU, Viktor Orban, Angela Merkel, Wladimir Putin, Ungarn