21:27 21 September 2017
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    Ukrainische Soldaten in Debalzewo

    Ukraine-Konflikt kann Extremisten an die Macht bringen

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    Nesawissimaja Gaseta
    Situation in der Ostukraine (346)
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    Die meisten Experten bewerten das jüngste Treffen von Vertretern der ukrainischen Konfliktseiten, Russlands und der OSZE in Minsk als ein Fiasko, gescheitert, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Ein anderes Ergebnis hätte man aber auch nicht erwarten können: Kiew auf der einen Seite und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf der anderen Seite machen sich gegenseitig für das Scheitern der Friedensgespräche verantwortlich und setzen auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts.

    Es entsteht allerdings der Eindruck, dass vor allem die Ukraine die Kriegshandlungen braucht, um ihre Misserfolge im Wirtschaftsbereich zu vertuschen, weswegen sie keine weiteren Finanzhilfen von internationalen Organisationen erhält.

    Kennzeichnend ist das jüngste Interview von Susan Stewart, der stellvertretenden Forschungsgruppenleiterin für Osteuropa und Eurasien bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zur Arbeit einer IWF-Delegation, die derzeit in Kiew weilt, um  Perspektiven der Reformierung der ukrainischen Wirtschaft einzuschätzen.

    Stewart zufolge befindet sich die Kiewer Regierung weit entfernt von den angekündigten Wirtschaftszielen. Angesichts dessen sei die Intensivierung der Kriegshandlungen wohl die einzige Möglichkeit, die ausbleibenden Erfolge bei der Umsetzung der „radikalen, harten und effektiven Reformen“, die Premier Arseni Jazenjuk angekündigt habe, zu kaschieren, so die Expertin.

    Zu den wichtigsten Aufgaben, die vor Kiew stehen, zählte sie die Korruptionsbekämpfung und die Verwaltungsreform, denn viele Beamte blockieren ihr zufolge die Reformen. In den 24 Jahren Unabhängigkeit sei aber weder gegen die Korruption gekämpft noch an Reformen gearbeitet worden. Selbst Beispiele für einen Wandel der politischen Kultur gebe es in der Ukraine keine, so Stewart weiter. So habe Präsident Poroschenko seine Unternehmen immer noch nicht verkauft. Ob Kiews Beschluss für intensivere Wirtschaftskontakte mit der EU die Situation verbessern könne, sei fraglich.

    Unter allen Reformern hob die SWP-Expertin nur eine wirklich aktive Gruppe hervor, und zwar die früheren Maidan-Aktivisten, die derzeit großenteils an den Kriegshandlungen in der Ostukraine beteiligt sind. Dabei würden ihre Rückkehr nach Kiew und der Sturz der jetzigen Machthaber nicht unbedingt eine Intensivierung der Reformen bedeuten, warnte Stewart. Eine viel leichtere Lösung sei für sie die gewaltsame Unterdrückung des rebellierenden Südostens.

    Das scheint auch der deutsche Regierungsbeauftragte für die Beziehungen mit Russland und der Ukraine, Gernot Erler, zu verstehen. „Für die EU war und ist weiter klar, dass es keine militärische Lösung für die Ostukraine geben kann, sondern nur eine politische“, sagte er unlängst in einem Interview für die Nordwest-Zeitung. Nach seiner Auffassung müssen sich die EU-Politiker auf die Vorbeugung einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Konflikts konzentrieren, denn andernfalls könnten von der Militarisierung der Region die nationalistischen und extremistischen Kräfte in Kiew profitieren.

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    Arsseni Jazenjuk, Ukraine
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