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20:40 18 Oktober 2019
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    Konflikt in Ukraine

    Sicherheitskonferenz in München: Ringen um die Weltordnung

    © REUTERS / Alexander Ermochenko
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    Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (32)
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    Die am Freitag in München beginnende Internationale Sicherheitskonferenz wird als historisch eingestuft.

    Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Minister werden darüber diskutieren, wie der „Zerfall der bestehenden internationalen Ordnung“ wegen des Krieges in der Ukraine und des Vormarsches der radikalen Islamisten im Irak und in Syrien aufgehalten werden kann, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Der Leiter der russischen Delegation, Außenminister Sergej Lawrow, wird wohl auf viel Kritik stoßen. Sollten die heutigen Gespräche des französischen Präsidenten Francois Hollande und von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau erfolgreich verlaufen, könnten sie in München auf der Ebene der Außenminister fortgesetzt werden, so „Kommersant“.

    Kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz wurde von den Organisatoren erstmals ein Bericht zur Lage in der Welt unter dem Titel „Collapsing Order, Reluctant Guardians“ („Zusammenbrechende Ordnung, zögernde Wächter“) veröffentlicht, der von weltweit anerkannten Experten verfasst wurde.

    Der Leiter der Expertengruppe und Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, der ehemalige deutsche Top-Diplomat Wolfgang Ischinger, bezeichnete das Jahr 2014 als „epochal“. Die Verfasser des Berichts geben zu, dass kaum jemand der Teilnehmer der letztjährigen Konferenz damals hätte ahnen können, wie sich die Ereignisse im Irak, wo die Terroristen des „Islamischen Staates“ mit dem Eroberungsfeldzug erst begonnen hatten, und in der Ukraine entwickeln werden, wo damals Viktor Janukowitsch an der Macht war. „Doch heute verstehen wir, dass die Bedrohungen im Nahen Osten so grundsätzlich sind, dass selbst die Existenz mehrerer Staaten in der Form, in der wir sie kennen, in Frage gestellt wird“, so die Verfasser des Berichts. In Europa sei ein bewaffneter Konflikt in vollem Gange. Die Beziehungen zu Russland könnten sich auf das Niveau des Kalten Krieges verschlechtern.

    Bei der Analyse der Beziehungen zu Moskau kommen die Experten zu unerfreulichen Schlüssen.

    „Der größte Teil der Ergebnisse der 25-jährigen Arbeit ist im Laufe von wenigen Monaten verloren gegangen. Noch vor vier Jahren hatten die Nato-Mitgliedsstaaten und Russland in Lissabon erklärt, dass sie ‚mit einer neuen Etappe der Kooperation in Richtung einer echten strategischen Partnerschaft beginnen‘. Heute klingt diese Erklärung, als ob sie aus einer anderen Epoche stammt“.

    Wie es im Bericht weiter heißt, beunruhigt die westlichen Experten vor allem Putins außenpolitische Doktrin. „Der russische Präsident betonte im März 2014, dass nicht nur die Bürger Russlands, sondern auch eine größere Gruppe der russischsprachigen Bevölkerung von Russland geschützt werden muss. Wird diese Logik auf der Krim und in der Ostukraine sowie hinsichtlich anderer Staaten mit russischsprachigen Minderheiten angewendet?“, fragen die Verfasser des Berichts.

    „Will Russland Europa für lange Zeit den Rücken kehren und nach Partnern in anderen Regionen suchen? Weiß die russische Führung selbst, wie weit sie auf Distanz zum Westen gehen will? Wie wird Moskau die schmerzhaften Folgen der Sanktionen, den Ölpreisrückgang und den massenhaften Kapitalabfluss überwinden können?“ –  das sind die Fragen, die den Westen beunruhigen. In München wird damit gerechnet, dass der russische Delegationsleiter Lawrow diese Fragen am Samstag beantwortet.

    Im vergangenen Jahr kam es zu einem Wortgefecht zwischen Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry und dem damaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Diesmal werden wohl die Reden des US-Vizepräsidenten Joe Biden, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko für Aufsehen sorgen. Die Härte der Vorwürfe an Russland wird in vielerlei Hinsicht von den Ergebnissen des Besuchs von Merkel und Hollande in Moskau abhängen.

    Laut einer „Kommersant“-Quelle aus dem deutschen Außenministerium könnte es beim Erreichen einer Vereinbarung in Moskau zu multilateralen Ukraine-Verhandlungen in München kommen.

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    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2015, NATO, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Wolfgang Ischinger, Joe Biden, John Kerry, Viktor Janukowitsch, Anders Fogh Rasmussen, USA, Russland, Ukraine