20:36 05 Dezember 2019
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    Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz

    Münchner Sicherheitskonferenz: Westen streitet über Umgang mit Moskau

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    Im Mittelpunt der am Sonntag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz stand die Ukraine-Krise, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz war wohl die schwerste für die russische Delegation in den vergangenen 20 Jahren. Russlands Ukraine-Politik wurde beinahe von allen Teilnehmern aus den USA und der EU kritisiert – von US-Vizepräsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel über NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bis zu den Präsidenten Finnlands, Bulgariens, Litauens und mehrerer anderer Länder.

    Bei den Gesprächen über die Ukraine-Krise wurde Russland zum Bösewicht erklärt. Moskau wurden Verstöße gegen das Völkerrecht und die europäische Sicherheitsarchitektur vorgeworfen. Es wurde dazu aufgerufen, die Ausstrahlung russischer TV-Sender im Westen einzuschränken sowie den europäischen Parteien und Non-Profit-Organisationen zu verbieten, „schmutziges russisches Geld“ zu nehmen. Als im Hotel, in dem die Konferenz stattfand, das Internet zusammenbrach, machte das Gerücht die Runde, dass dies das Werk von Hackern des Kremls sei.
    Delegierte aus verschiedenen Ländern reagierten mit lautem Spott auf die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass der Krim-Beitritt zu Russland dem UN-Statut entspreche und Parallelen zur Wiedervereinigung Deutschlands aufweise.

    Lawrow reagierte darauf zurückhaltend und betonte, dass auch er belustigt gewesen sei, als er einigen westlichen Delegierten zuhörte. Nach der Konferenz kritisierte Lawrow den kalten Empfang. „Die Ukraine-Krise schwebte ausnahmslos über allen Diskussionen und ehrlich gesagt, dominierten bei vielen die Emotionen über den Wunsch, die Bemühungen um die Regelung der Krise voranzubringen“, sagte Lawrow.

    Lawrow hob dennoch hervor, dass die Atmosphäre bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen anders gewesen sei. Bei den Vier-Augen-Gesprächen mit den Außenministern von Deutschland, den USA, Italien, Österreich, Serbien, mit dem Präsidenten Sloweniens, mit dem Regierungschef Libanons, der EU-Außenbeauftragten, dem IAEO-Direktor, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Nato-Generalsekretär und anderen Teilnehmern sei ein Verständnis dafür zu spüren gewesen, dass aufgeheizte Emotionen, unbegründete Vorwürfe und Aufrufe zur Vergeltung ins Nichts führen, so Lawrow.

    Bei der Münchner Sicherheitskonferenz kamen die Widersprüche zwischen den westlichen Ländern bezüglich des Vorgehens zur Regelung der Ukraine-Krise ans Licht. Während US-Politiker und einige Europäer, vor allem aus den baltischen Ländern, Waffenlieferungen an die Ukraine forderten, sprachen sich andere EU-Staats- und Regierungschef, allen voran Angela Merkel, dagegen aus. Ihr zufolge sei der Konflikt militärisch nicht zu lösen. Die Waffenlieferungen an Kiew könnten Moskau zu einer offenen Einmischung in den Konflikt provozieren, so die Bundeskanzlerin.

    Laut dem Politologen Fjodor Lukjanow hat die Konferenz gezeigt, dass die transatlantische Gemeinschaft in Bezug auf die Ukraine weiterhin gespalten ist. Auf Russlands Position würde mittlerweile dennoch weniger Rücksicht genommen. Die USA neigten dazu, mehr militärische Stärke zu zeigen. Europa befürchte eine Eskalation des Konflikts und trete deshalb für wirtschaftliche, politische und andere Maßnahmen ein, so der Experte.

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    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2015, NATO, Uno, Joe Biden, Jens Stoltenberg, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Fjodor Lukjanow, Deutschland, USA, Ukraine