13:50 02 Juni 2020
SNA Radio
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
    0 611
    Abonnieren

    Neue Minsker Vereinbarungen könnten in dieser Woche auf höchster Ebene getroffen werden, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Montag.

    Am Sonntag haben die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die deutsche Kanzlerin telefonisch ihr erstes Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise in diesem Jahr vereinbart. Es wird am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt ausgetragen, falls „mehrere Positionen“ vereinbart werden, die Putin gestern bei einem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko erörtert hat.

    Am 5. September 2014 war in Minsk bereits ein Protokoll über die Waffenruhe in der Ukraine ausgearbeitet worden. Es wurde allerdings nur von Vertretern der Präsidenten Russlands und der Ukraine sowie der OSZE unterzeichnet. Ein Gipfel im so genannten "Normandie-Format" fand das letzte Mal Mitte Oktober statt. Damals konnte die endgültige Einstellung der Kriegshandlungen nicht erreicht werden.

    Dass diesmal die Präsidenten und Kanzlerin Angela Merkel persönlich nach Minsk reisen, betrachtet der ukrainische Politologe Wadim Karassjow als einen Beweis dafür, dass die Spitzenpolitiker nach neuen Kooperationsinstrumenten suchen. „Es geht nicht darum, den Konflikt auf Eis zu legen, sondern darum, dass er nicht wieder ausbricht“, betonte er. „Das ist schon lange kein Konflikt mehr zwischen der Ukraine und Russland, sondern eine Sicherheitskrise im Allgemeinen.“

    Dass eventuell neue Minsker Vereinbarungen im Beisein der Spitzenpolitiker getroffen werden, erhöhe ihren Status und ihre Bedeutung, sagte eine dem russischen Präsidialamt nahe stehende Quelle. Wichtig sei allerdings, dass die ukrainische Seite die Vereinbarungen einhalte, warnte sie. Denn voriges Mal habe Kiew kurze Zeit später dagegen verstoßen.

    Russische Offizielle zeigen sich im Vorfeld des Minsker Gipfels optimistisch. Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Pressegespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass man in Moskau „mit wichtigen Entscheidungen“ rechne. Zudem lobte er zum ersten Mal seit längerer Zeit die Position des Westens. Russlands Chefdiplomat habe „andere Stimmungen gespürt sowie das Verständnis dafür, dass das Anheizen von Emotionen in der Öffentlichkeit und unbegründete Vorwürfe (…)  ins Nichts führen“.

    Der Erfolg der Verhandlungen hänge allerdings von der Kompromissfähigkeit Kiews ab, meint man in Moskau. Reale Fortschritte seien erst dann möglich, wenn die westlichen Partner Kiew zu einem Kurswechsel bewegen, sagte der Kreml-nahe Politologe Alexej Tschesnakow. Wichtig sei, dass die Ukrainer nicht nur eine provisorische Waffenruhe akzeptieren, sondern auch ein Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens verabschieden und auch anwenden.

    Einen Teil des neuen Friedensplans verriet der französische Präsident Francois Hollande. In einem Interview für France 2 teilte er mit, dass es sich um die Einrichtung einer 50 bis 70 Kilometer großen Pufferzone sowie um eine „sehr umfangreiche Autonomie für das Donezbecken“ handele.

    Ein weiteres wichtiges Thema sei das Problem der Waffenlieferungen an die Ukraine. Am 5. Februar sagte Hollande auf einer Pressekonferenz in München, dass sein Land die Ukraine nicht mit Waffen beliefern würde, und sprach sich zugleich gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato aus.

    Auch Merkel äußerte sich gegen Waffenlieferungen an Kiew und warnte abermals, dass der Ukraine-Konflikt nicht auf militärischem Weg gelöst werden könne.

    Umfrage

    Die USA erwägen Waffenlieferungen an Kiew. Was könnten diese bewirken?
    • Die Kiewer Armee erringt bald einen Sieg
      3.0% (461)
    • Russland entsendet Truppen in den Donbass
      26.8% (4099)
    • Der Konflikt wird rasch diplomatisch geregelt
      3.6% (544)
    • Ein globaler bewaffneter Konflikt wäre nicht mehr abzuwenden
      66.6% (10213)
    abgestimmt: 15317

    Merkels Meinung könnte auch US-Präsident Barack Obama zum Umdenken bewegen, behauptet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry während seines Besuchs in Kiew geäußert, Washington erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Die jüngste Entwicklung der Situation zeuge davon, dass die Seiten demnächst einen Kompromiss finden könnten, sagte der Vizeleiter des russischen Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin. Es sei unwahrscheinlich, dass in Minsk über globale Probleme der Beziehungen in Europa oder über die Zukunft der Ukraine gesprochen werde, denn alle Seiten wissen: Am Wichtigsten sei derzeit, die Situation längerfristig auf Eis zu legen und die Kriegshandlungen zu stoppen.

    Das größte Problem sei die künftige Kontrolle über die Grenze und die Demarkationslinie, vermutete der Experte. Für Russland und die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wäre die Teilnahme von ukrainischen Soldaten daran inakzeptabel. Kiew würde sich seinerseits die Teilnahme von russischen Truppen selbst an einer Friedensmission nicht gefallen lassen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)

    Zum Thema:

    Stoltenberg: Jedes Nato-Mitglied entscheidet selbst über Waffenlieferungen an Kiew
    Waffenlieferungen an Ukraine bei Nato-Treffen kein Thema – Tschechiens Vertreter
    US-Kongressabgeordneter warnt vor Folgen von Waffenlieferungen an Kiew
    Weißes Haus: Waffenlieferungen an Kiew bringen keine Lösung der Krise
    Tags:
    OSZE, François Hollande, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Barack Obama, Ukraine