23:58 19 Januar 2020
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    Der griechische Außenminister Nikos Kotzias trifft sich am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Kotzias kommt aus Berlin, wo er gestern mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier gesprochen hatte.

    Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs werden sowohl wirtschaftliche als auch politische Themen stehen. „Unter anderem wird über Turkish Stream gesprochen“, vermutete der Vizeleiter des Zentrums für Mittel- und Schwarzmeer-Probleme am Europa-Institut, Alexander Rytow. „Falls dieses Projekt umgesetzt wird, wird sich Griechenland neben der Türkei faktisch als Gaslieferant für die EU etablieren.“ Das könnte für beide Länder nicht nur  wirtschaftlich, sondern auch aus geopolitischer Sicht nützlich werden, so der Experte: „Die Beziehungen zwischen Athen und Ankara werden dadurch wesentlich voraussagbarer.“

    Für Moskau steht derzeit allerdings der anhaltende „Sanktionskrieg“ im Mittelpunkt. Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras hat sich mehrmals dagegen ausgesprochen, dass Russland in der EU „als Feind“ wahrgenommen wird. Griechenland könne als „Brücke zwischen Moskau und dem Westen“ dienen. Dabei hat Kotzias allerdings weder am 29. Januar noch am 9. Februar, als in Brüssel die EU-Außenminister zusammentrafen, die Beschlüsse zur Verlängerung bzw. Erweiterung der Russland-Sanktionen blockiert.

    „Die griechische Regierung manövriert intensiv, damit für beide Konfliktseiten (Russland und den Westen) die Türen für positive Entscheidungen offen bleiben“, so Rytow. „Die jüngsten Sanktionsinitiativen sind nicht besonders radikal, und Griechenland hat es vorgezogen, sich den anderen EU-Mitgliedern zu beugen.“

    „Die ersten Aktivitäten der neuen Regierung im außenpolitischen Bereich erinnern an Andreas Papandreou (griechischer Premier von 1981 bis 1989 und von 1993 bis 1996), der nach dem Ende des Kalten Kriegs beweisen wollte, dass Athen positive Beziehungen sowohl mit Westeuropa als auch mit Russland pflegen kann“, sagte die griechische Politologin Anna Triandafyllidou. Zugleich vermutete sie, dass im Westen die Angst umgehe, dass Athen allzu stark zu Moskau tendieren könnte. „In Griechenland wird behauptet, dass die USA die Idee der neuen Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern befürworten, weil sie Folgen eines allzu freundlichen Umgangs der Tsipras-Regierung mit Russland fürchten.“ Zuvor hatte sich US-Finanzminister Jack Lew für die Suche „nach einem praktischen und pragmatischen Weg“ zur Lösung des Griechenland-Problems ausgesprochen.

    Tsipras‘ Kabinett zeigt sich bereit, die im Abkommen mit den Kreditgebern festgelegten Verpflichtungen zu etwa 70 Prozent zu erfüllen. Die anderen Punkte müssten nach Auffassung Athens geändert werden. Unter anderem sieht Tsipras‘ Plan eine Erhöhung des Mindestlohns, eine Steuerreform, Lebensmittelhilfen für die ärmsten Bevölkerungsschichten, die Neuanstellung von 3.500 entlassenen Beamten usw. vor. Diese Initiativen werden heute auf einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel besprochen.

    In Athen spricht man unterdessen von einem alternativen Aktionsplan. „Wir wollen den Deal“, beteuerte Verteidigungsminister Panos Kammenos. „Falls er aber scheitert und Deutschland unnachgiebig bleibt und Europa in Teile zerreißen will, dann müssen wir ‚Plan B‘ umsetzen.“ Nach seinen Worten geht es um die mögliche finanzielle Unterstützung seitens der USA, Russlands, Chinas usw.

    Triandafyllidou verwies jedoch darauf, dass Kammenos der einzige Minister ist, der nicht die Syriza-Koalition, sondern die nationalistische Partei „Unabhängige Griechen“ vertritt. Das könnte der Expertin zufolge bedeuten, dass Kammenos nicht unbedingt die Meinung der gesamten Regierung repräsentiert.

    Experte Rytow schloss nicht aus, dass Athen einen „Plan B“ hat, vermutete jedoch, dass die Griechen nicht mit russischen, sondern eher mit chinesischen Krediten rechnen.

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    Tags:
    EU, Alexis Tsipras, Sergej Lawrow, Nikos Kotzias, Moskau, Griechenland