10:59 01 Dezember 2020
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf über Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde US-Dollar an die Ukraine konzipiert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die Falken in Washington setzen das Weiße Haus immer mehr unter Druck und drängen US-Präsidenten Barack Obama zu Waffenlieferungen an die Ukraine. In dem Gesetzentwurf sind zudem die Lieferung von Kampfmonturen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte bis September 2017 vorgesehen.

    In den letzten Wochen gingen im Weißen Haus mehrere Anträge aus beiden Kongresskammern zur Billigung von Waffenlieferungen an Kiew ein. Dazu gehören die Anti-Panzer-Raketen Javelin, Radare, Aufklärungsdrohnen. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner unterstützen dieses Vorhaben.

    Im Dezember initiierten die Kongressmitglieder die Verabschiedung eines Gesetzes, das Präsident Obama ermöglicht, die ukrainische Regierung mit Waffen und Militärtechnik zu beliefern, darunter Panzerabwehr-, panzerbrechende und Schusswaffen sowie Munition. Zu diesem Zweck sollen 350 Millionen Dollar 2015 bereitgestellt werden. Dennoch hat Obama bislang noch keinen Beschluss gefasst.

    Das Weiße Haus hatte in der Vergangenheit stets die Lieferung von tödlichen Waffen ausgeschlossen. In der vergangenen Woche kam es bei Obama jedoch zum Sinneswandel. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington teilte Obama mit, dass er zwar keine Entscheidung über Waffenlieferungen getroffen habe, sich diese Option jedoch offenhalte. Merkel setzt auf eine diplomatische Lösung und sprach sich gegen die Waffenlieferungen an Kiew aus.

    Das Pentagon werde im März Spezialisten zur Ausbildung von rund 600 Kämpfern der ukrainischen Nationalgarde entsenden, berichtete die „Washington Times“ am Dienstag. Nach Angaben der Zeitung wurde diese Entscheidung wegen der Eskalation der Gewalt in der Ostukraine nach dem Gespräch zwischen Obama und Merkel getroffen.

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    Pentagon, Angela Merkel, Barack Obama, Ukraine