12:27 20 Januar 2020
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    Die Finanzminister der Eurozone haben am Mittwoch einen Schuldenschnitt für Griechenland erörtert. Sollte ein Teil der Schulden nicht erlassen werden, könnte Athen die USA, China oder Russland um Hilfe bitten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Während die Finanzminister am Mittwoch in Brüssel über Griechenland berieten, empfing der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Moskau. Die beiden Außenminister besprachen nicht nur eine engere Kooperation im Energiebereich, sondern auch die Russland-Sanktionen der EU.

    Kotzias betonte, dass in Europa die Unzufriedenheit mit den antirussischen Sanktionen zunimmt. „Anscheinend ist es eine Tendenz. Wir unterstützen diese Position. Eine ganze Gruppe von Ländern tritt für die Revision bzw. Milderung der Sanktionen auf“, so der griechische Außenminister. Griechenland erwäge die Rolle eines Vermittlers zwischen Russland und der EU bei der Lösung dieser Frage, so Kotzias.

    Doch eine Sache ist, sich gegen Sanktionen in vagen Formulierungen zu äußern, eine andere jedoch, gegen sie zu stimmen. Als die EU die Sanktionen gegen Russland erneut erweiterte, war dieser Beschluss der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zufolge einstimmig getroffen worden. Die Beschlussfassung fiel zeitlich mit den Wahlen in Griechenland zusammen. Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras sagte später, dass er gegen die Verschärfung der Sanktionen gewesen sei, doch seine Meinung sei in der EU nicht berücksichtigt worden.

    Griechenland möchte von der EU neue Finanzhilfen und sanftere Bedingungen bei der Tilgung der Schulden bekommen. Derzeit liegen die griechischen Staatsschulden bei fast 180 Prozent des BIP, was mehr als 320 Milliarden Euro sind. Obwohl Griechenland in den letzten Jahren Antikrisenhilfen erhielt und unpopuläre Reformen und harte Sparmaßnahmen vollzog, stiegen die Schulden weiter an.

    Athen versucht jetzt die europäischen Kreditgeber zu erpressen. Die griechische Regierung drohte indirekt mit einem Ausstieg aus der Eurozone, falls die EU nicht hilft. Man könne sich auch an China und Russland wenden. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos verkündete am Mittwoch, dass sich das Land an die USA, Russland oder China wenden und um Hilfe bitten könnte, falls die EU nicht auf die Restrukturierung der griechischen Schulden eingehe. „Falls keine Vereinbarung erreicht wird, falls wir uns vergewissern, dass Deutschland unnachgiebig vorgehen und Europa zerstören will, müssen wir uns nach Alternativen umsehen“, so der Minister.

    In China weiß man nichts von den Planspielen der Griechen. Wie es im chinesischen Außenministerium am Mittwoch hieß, hat Griechenland bislang nicht um Finanzhilfen gebeten. Das ist nicht verwunderlich, denn die neue Regierung in Athen lässt auf ihre lautstarken Verkündigungen bislang keine praktischen Schritte folgen.

    In der deutschen Presse wird mittlerweile darüber diskutiert, dass der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nicht so sehr für Europa, sondern vor allem für Griechenland schädlich sein würde. „Griechenland ist von der Wirtschaftskraft her recht schwach, die Verflechtungen mit dem Rest der Euro-Zone sind sogar noch geringer, als es die Wertschöpfung nahelegt“, sagte der S&P-Analyst Moritz Krämer.

    Experten zufolge sind die Diskussionen um die Sanktionen gegen Russland ein Instrument für Griechenland, um die EU unter Druck zu setzen bzw. die Unterstützung Russlands zu gewinnen. Russland würde kaum Nutzen aus dieser „Allianz“ ziehen. „Man kann sich kaum vorstellen, dass Griechenland aus der EU austritt und mit der Integration in ein Bündnis mit Russland und China beginnt“, sagte der Analyst Dmitri Kipa. Damit würden die Wirtschaftsprobleme des Landes nicht gelöst. China würde Griechenland kaum unentgeltliche Hilfe leisten, weil es keine politischen Interessen bei dieser Frage habe. Russland könne Griechenland derzeit nicht helfen, weil dies seine eigenen Probleme verschlimmern würde, so der Experte.

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    Tags:
    Kredit, Finanzhilfe, EU, Moritz Krämer, Nikos Kotzias, Alexis Tsipras, Federica Mogherini, Sergej Lawrow, Griechenland, USA, Russland, China