06:53 14 November 2019
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    Март. Первая волна санкций.

    Experte: Wohl keine neuen Russland-Sanktionen

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    Im Falle der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise wird es keine weiteren Sanktionen gegen Russland geben, schreibt der Politologe und Chefredakteur des Fachmagazins „Russia in Global Affairs“, Fjodor Lukjanow, in der Freitagausgabe der "Rossijskaja Gaseta".

    Die völlige Aufhebung der Sanktionen hält er jedoch für unwahrscheinlich. Denn die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wird nicht problemlos verlaufen, was Russlands Gegner in der EU als Argument nutzen werden, um an den Sanktionen weiter festzuhalten. Deshalb sollte man nicht damit rechnen, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel den früheren Zustand wieder erreichen werden.

    Eigentlich ist die Ukraine dem Experten zufolge nicht die Ursache der aktuellen Spannungen zwischen Russland und Europa, sondern nur ein Faktor, der gezeigt hat, wie sich die Situation entwickeln kann, wenn Moskau und Brüssel nicht mehr so tun, als würden sie sich gemeinsam zu ein und demselben Ziel bewegen.

    In Deutschland sind die Russland-Sanktionen ein heikles Thema: Die deutsche Wirtschaft bangt um ihr Russland-Geschäft und will wieder engere Beziehungen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Geschäftskreise den politischen Willen Berlins beeinflussen können. Anders als vor einigen Jahren sind die politischen Argumente wichtiger als die wirtschaftlichen. Zudem sollte man bedenken, dass selbst bei einer Aufhebung der Sanktionen die Preise für europäische Produkte wegen der massiven Rubel-Abwertung zu hoch für die meisten Russen sein werden. Damit werden die Europäer kaum ihren früheren Marktanteil zurückerobern können.

    Außerdem gibt es den „energetischen Faktor“, der wohl noch wichtiger ist. Der europäische Markt erlebt einen Wandel, und selbst die russischen Gasunternehmen verstehen, dass sie in Europa auf Probleme stoßen werden. Daher stellt sich die Frage: Ist der europäische Absatzmarkt so wichtig für Moskau? Zudem sollte man bedenken, dass selbst im Falle einer neuen Annäherung an die Europäer eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA unwahrscheinlich ist, wobei ausgerechnet Washington die entscheidende Rolle in der Situation um die Russland-Sanktionen spielt.

    Selbst wenn Brüssel die Sanktionen gegen Moskau aufhebt, werden die Amerikaner die Aktivitäten der EU künstlich einschränken: Als Beispiel dafür könnte die Situation um die französische Bank BNP Paribas dienen, die im Sommer 2014 eine Strafe in Höhe von nahezu neun Milliarden Dollar zahlen musste, weil sie Geschäfte mit dem Sudan, dem Iran und Kuba geführt hatte, gegen die Washington einseitige Sanktionen verhängt hatte. Die Bank konnte sich kaum wehren, denn der US-Markt ist für sie einfach zu wichtig, um ihn eventuell zu verlieren.

    Auch eine Wiederherstellung der russischen Mitgliedschaft in europäischen Organisationen wie der PACE würde nichts nützen, weil Russland in Europa nicht mehr so stark integriert ist. Nur mit der OSZE sollte Moskau weiterhin möglichst eng zusammenwirken, denn die OSZE spielt eine wichtige Rolle bei der Regelung der Ukraine-Krise.

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