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16:00 22 Juli 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel krempelt Petersburger Dialog um

    © Sputnik / Alexei Nikolsky
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Roland Pofalla wird den langjährigen Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, ablösen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Laut deutschen Medienberichten wird die Ernennung des 55-Jährigen am 27. März offiziell bestätigt.

    Pofalla war mehr als 20 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Außerdem war er für eine längere Zeit CDU-Generalsekretär. Während der zweiten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete er das Kanzleramt. Nach der Bundestagswahl 2013 kehrte er der Politik den Rücken und verließ das Parlament.

    Seinem Ruf schadete ein Spionageskandal im Herbst 2013, als bekannt wurde, dass Merkels Telefonate von US-Geheimdiensten abgehört worden waren, und Pofalla diesen Vorgang kleinreden wollte.

    Später sorgte er für große Irritationen, als er kurz nach seinem Rückzug aus der Politik einen Spitzenposten bei einem Unternehmen übernehmen wollte. Pofalla musste deshalb seinen Wechsel in die Wirtschaft um ein Jahr verschieben. Seit Januar ist er Beauftragter für politische und internationale Kontakte der Deutsche Bahn AG.

    Der Petersburger Dialog litt zuletzt stark unter der russlandkritischen Position der Bundesregierung. 2014 kam es sogar dazu, dass das Kanzleramt mehrere Veranstaltungen des russisch-deutschen Forums untersagte.

    Im Zusammenhang mit der Abberufung de Maizières stellen sich gleich mehrere Fragen. Der Bundesregierung gefällt die „zu russlandfreundliche“ Einstellung des letzten Ministerpräsidenten der DDR nicht. Außerdem befasst sich eine deutsche Arbeitsgruppe mit einer Reform des Petersburger Dialogs und wird dabei nach dpa-Informationen von der Bundesregierung unterstützt.

    Die Bundesregierung will unliebsame Mitglieder durch sehr russlandkritische Vertreter parteilicher Stiftungen und NGOs ersetzen. Diese Arbeit leitet eine kleine, aber aktive Abgeordnetengruppe unter Mitwirkung der traditionell russlandkritischen Medien aus dem Axel-Springer-Verlag. Aus dem Ziel macht niemand ein Hehl: Es geht um eine Umstrukturierung des Petersburger Dialogs.

    In dem russisch-deutschen Forum wurde bisher im freundschaftlichen Ton miteinander geredet, nun wollen die Deutschen es dazu nutzen, um mit Russland ins Gericht zu gehen. Zudem wollen die Anhänger der „Reform“, dass sich keine Spitzenpolitiker an dem Forum beteiligen, so dass es an Bedeutung verliert.

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    Tags:
    Petersburger Dialog, Roland Pofalla, Angela Merkel, Russland, Deutschland