03:35 24 September 2017
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    CDU erlebt ein Debakel in Hamburg

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Euroskeptiker werden erstmals in den Landtag eines westdeutschen Bundeslandes einziehen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Landtagswahlen in Hamburg endeten mit einem Sieg der SPD und einer Niederlage der CDU. Weil die SPD die absolute Mehrheit verfehlte, braucht sie einen Koalitionspartner. Wahrscheinlich wird es auf eine rot-grüne Koalition hinauslaufen. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands sind Euroskeptiker in das Parlament eines westdeutschen Bundeslandes eingezogen – die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und griff der CDU viele Wähler ab.

    Die Wahlbeteiligung bei der Hamburger Landtagswahl (Bürgerschaftswahl) am Sonntag lag bei lediglich 54 Prozent. Sechs Parteien ziehen in die Hamburger Bürgerschaft ein. Der Sieg der SPD mit Bürgermeister Olaf Scholz war keine Überraschung. „Olaf Scholz gewinnt die Hamburger Wahl wie zuletzt Angela Merkel im Bund“, schreibt „Der Spiegel“.
    Mit 45,7 Prozent reicht es für die SPD jedoch nicht für die absolute Mehrheit. Nach Reuters-Angaben steht Scholz bereits in Verhandlungen mit „Bündnis 90/Die Grünen“, das auf 12,2 Prozent kam. Experten zufolge könnte die Bildung einer rot-grünen Koalition zur Verschiebung des Gleichgewichts im Bundesrat führen.

    „Gesetze von bundesweiter Bedeutung werden im Bundesrat verabschiedet. Für die Regierungskoalition (CDU und SPD) wird es sehr schwer sein, ihr Programm umzusetzen, das im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist. Alle Gesetze werden revidiert“, so die Politologin, Jekaterina Timoschenkowa. Bei einer rot-grünen Koalition werden die Gesetze vor allem von den oppositionellen Grünen sowie von der SPD revidiert. Die SPD sei zwar der Koalitionspartner der Union, habe aber bei vielen Fragen eine andere Position, so die Expertin.
    Die euroskeptische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) holte 6,1 Prozent und zieht damit in die Hamburger Bürgerschaft ein. Zuvor hatte die Partei in drei ostdeutschen Bundesländern – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – den Sprung ins Parlament geschafft.

    Wie der AfD-Landesvorsitzende Jörn Krause betonte, schaffe man, wenn man es jetzt in Hamburg geschafft hat, überall. Die Euroskeptiker bekommen acht Sitze. Auch die FDP (7,4 Prozent) ist zufrieden, dass sie nach drei misslungenen Versuchen wieder in die Hamburger Bürgerschaft einzieht.

    Die CDU erlitt mit 15,9 Prozent ein Debakel (sechs Prozent weniger als bei der Wahl 2011). Laut „Spiegel“-Umfragen haben 8.000 ehemalige CDU-Wähler für die Euroskeptiker gestimmt. „71 Prozent der AfD-Wähler geben an, ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung getroffen zu haben, nur 26 Prozent aus Überzeugung“, berichtet „Der Spiegel“.

    Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Grund für die herbe Pleite der CDU eine Veränderung der Wählerstruktur: Die Schicht der Stammwähler schrumpfe, daher müssten mehr Wähler mobilisiert werden. „Ich wünsche mir, dass die CDU und Hamburg den eingeschlagenen Weg gemeinsam fortsetzen“, sagte Merkel.

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    Wahlen, FDP, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Olaf Scholz, Deutschland, Hamburg